Düsseldorf. In Düsseldorf soll eine Abgabe für touristische Übernachtungen eingeführt werden. Das sorgt bei Verbänden und in der Stadtopposition für Kritik.

Die Debatte über die Bettensteuer - einer Extraabgabe, die die Stadt von Touristen verlangt - hält in Düsseldorf weiter an. Zuerst wollte die Stadt für eine (touristische) Beherbergung eine Steuer von fünf Euro pro Übernachtung beanstanden. Die CDU kritisierte dies jedoch, da der Betrag zu hoch sei. In einer Klausurtagung wurde schließlich beschlossen, dass Gäste statt den fünf Euro nur drei Euro pro Nacht zahlen müssen.

Minderjährige sollen dabei von der Bezahlpflicht ausgenommen werden. Doch auch dazu hagelt es weiter Kritik. Eine finale Entscheidung zur Beherbergungssteuer soll nun in der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag (15. Juni) fallen.

Scharfe Kritik von der Dehoga

Zuvor hatten sich bereits die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die FDP gegen die Steuer ausgesprochen. Und auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Düsseldorf übte scharfe Kritik an dem Vorhaben (NRZ berichtete). Damit stehen sie nicht alleine dar: Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt die geplante Steuer ab, da sie „eine weitere unzumutbare Belastung“ darstelle.

Laut Dehoga befände sich die Hotellerie ebenso wie das gesamte Gastgewerbe weiterhin in einer „Krisensituation“. Die Kosten der Corona-Pandemie würden immer noch „schwer auf der Branche lasten“, denn Kredite müssten weiterhin zurückgezahlt werden. Und auch die gestiegenen Energiekosten würden eine „zeitnahe Erholung“ verhindern.

Verweis auf Auswirkungen der Pandemie

Umso kritischer bewertet die Dehoga nun die mögliche Einführung einer Bettensteuer. Zudem betont die Dehoga, dass sich eine Beherbergungssteuer negativ auf den Tourismus in Düsseldorf auswirken würde, da sie zu einer Kostensteigerung führen werde, „die zwangsläufig auf den Gast umgelegt werden muss“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Davor warnen auch die Jungen Liberalen Düsseldorf. „Das Gast- und Hotelgewerbe hat gerade erst unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise gelitten, die zu Umsatzeinbrüchen und höheren Kosten führten. Statt das Gewerbe zu entlasten, will die Stadt es nun mit einer zusätzlichen Steuer und administrativem Mehraufwand belasten“, ärgert sich Laura Litzius, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. Sie fordert, dass sich die Stadt in Zeiten der Rezession darauf konzentrieren sollte, die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu unterstützen und den Tourismusstandort Düsseldorf zu stärken.

Junge Liberale sehen Wettbewerbsnachteile für die Düsseldorfer Tourismusbranche

Und auch Daniel Zwingmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, meint: „Die Steuer würde nicht nur das Gastgewerbe mit zusätzlichem administrativem Aufwand belasten, sondern auch die Tourismus- und Veranstaltungsbranche im Wettbewerb benachteiligen.“ Weniger Umsatz der Beherbergungsbetriebe würde zudem zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen. „Mit dem zusätzlich notwendigen behördlichen Verwaltungsaufwand könnte das für die Stadt zum Problem werden, gerade angesichts des völlig überdimensionierten schwarz-grünen Schuldenhaushalts.“

Düsseldorf Linke sieht die Nachbesserungen der CDU hingegen als zu lasch an: „Die Stadtspitze bringt einen Vorschlag für eine sehr geringe Bettensteuer und die CDU will diese geringe Abgabe durch Beschluss des Rates noch weiter absenken; auf einen lächerlichen Betrag“, so Ratsmitglied Helmut Born.

Er erinnert daran, dass schon allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Schwarz-Gelben-Bundesregierung von 2010 mit der Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent die Kommunen Milliarden gekostet habe. „Die Bettensteuer könnte einen Teil der Verluste ausgleichen – aber nicht mit den von CDU und OB Keller geplanten Beträgen“, ärgert sich Born.

Linke will eigenen Vorschlag in den Rat bringen

Die Linke will nun ihren eigenen Vorschlag für eine Beherbergungsabgabe zur Abstimmung in den Stadtrat bringen. „Wenn die Pläne der CDU durchkommen, zahlt man für die Übernachtung im Breidenbacher Hof die gleiche Abgabe wie für die Übernachtung im einfachsten Hostel. Nach unserem Vorschlag müsste derjenige, der für 400 Euro im Breidenbacher Hof absteigt, 30 Euro Abgabe zahlen, aber der Rucksack-Tourist, der für 40 Euro übernachtet, nur drei Euro. So ist das ausgewogen“, sagt Born.

Einige Gruppen sollen von der Abgabe befreit werden. Gleichzeitig erhoffe man sich dadurch höhere Einnahmen für die Stadtkasse. „Wir gehen aufgrund von Zahlen der Kämmerei vom letzten Jahr von wenigstens 30 Millionen Euro Plus durch unser Modell aus.“