Dortmund.. Polizei und Innenministerium feierten die große Razzia bei rechtsradikalen Gruppierungen im August als großen Erfolg. Insbesondere das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund weckte Hoffnungen, die rechte Szene sei entscheidend geschwächt worden. Doch sie sind wieder da, mit neuen Strukturen und altem Personal – mit der Partei „Die Rechte“.

Es sollte eine entscheidende Schwächung der Neonazi-Szene in Dortmund, ja, ganz NRW sein, als auf Geheiß von NRW-Innenminister Ralf Jäger am 23. August die Räumlichkeiten mehrerer rechtsradikaler Vereinigungen durchsucht wurden. Speziell das Vereinsverbot gegen den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) sollte rechte Strukturen zerschlagen.

Eine Weile schien es so, als habe die Aktion Erfolg. Der Online-Shop „Resistore“, über den Dennis Giemsch, führendes Mitglied des NWDO, Propagandamaterial, Shirts, Musik, aber zeitweise auch Pfefferspray vertrieb, war vom Netz.  Die Kommunikation der Nazis über Twitter war zumindest eingeschränkt. Der größte Erfolg der Aktion war das erfolgreiche Verbot der Nazi-Demo zum „Antikriegstag“, am 1. September in Dortmund.

Zwar zeigten Rechtsradikale noch Präsenz, als etwa der Neonazi Timo K. beim Spiel von Borussia Dortmund ein Banner mit der Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“ präsentierte und Autonome Nationalisten sich beim Drittligaspiel des BVB 2 gegen Karslruhe Seite an Seite mit einer Dortmunder Ultra-Gruppe zeigten. Doch am Ende wirkten diese Aktionen wie ein letztes Aufflackern.

Nach drei Monaten sind Nazis wieder da

Doch nicht einmal drei Monate nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund hat sich die rechte Szene in Dortmund neu formiert – unter dem Dach der von Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“, die in NRW von aus Dortmunder Sicht alten Bekannten geführt wird. Landesvorsitzender ist Dennis Giemsch. Sein Stellvertreter ist der 22-jährige Michael Brück, der quasi den Nachfolge-Shop von Giemschs Resistore führt, unter dem geschmacklosen Namen antisem.it.

Kreisvorsitzender der Partei in Dortmund ist Siegfried „SS Siggi“ Borchardt, der in 80ern als Anführer der berüchtigten Borussenfront und Funktionär der inzwischen verbotenen Partei FAP fungierte. Lange Zeit war es still um Borchardt, doch seit einiger Zeit zeigt sich der Dortmunder wieder in der ersten Reihe bei Nazi-Demos.

Doch wie kann es sein, dass die Mitglieder einer verbotenen Organisation wie dem Nationalen Widerstand Dortmund sich eins-zu-eins in einer Partei sammeln und neu organisieren können? Hatte die Politik nach dem Verbot noch betont, auch Nachfolgeorganisationen seien mit eingeschlossen, erstaunt es, dass die Rechtsradikalen nun sogar auf parteipolitische Strukturen zurückgreifen können.

Grundgesetz stellt Parteien unter Schutz

Wir haben beim Bundeswahlleiter nachgefragt. Dort heißt es: „Die Gründung einer Partei ist nach Artikel 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland frei und damit nicht an eine behördliche Genehmigung gebunden.“ Die Partei „Die Rechte“ und ihre Landesverbände bleiben also von dem Vereinsverbot unangetastet. Denn weiter heißt es in der Antwort: „Eine umfassende inhaltliche Kontrolle über die innere Ordnung der Parteien steht dem Bundeswahlleiter im Hinblick auf die Freiheit der Parteien (Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes) und das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) nicht zu.“ Der Bundeswahlleiter prüfe einzig, ob die formellen Anforderungen, die das Parteiengesetz stellt, erfüllt werden. In der Tat legt Artikel 21 lediglich fest, dass nur die „innere Ordnung“ einer Partei „demokratischen Grundsätzen entsprechen“ muss. Nach Artikel 21, Absatz 2, obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, „über die Frage der Verfassungswidrigkeit“ einer Partei zu entscheiden. Wie kompliziert das sein kann, zeigt das Ringen um ein Verbotsverfahren gegen die NPD.

Linke stellte Anfrage an Bundesregierung

Auch die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) hat sich bereits mit dieser Frage beschäftigt und zusammen mit zwei Fraktionskolleginnen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema: Was weiß die Bundesregierung über Die Rechte? Gefragt nach den Inhalten der Partei antwortet die Bundesregierung (die Antwort liegt der Redaktion vor):

Nach Kenntnis der Bundesregierung fordert „DIE RECHTE“ u. a.:

• Aufhebung der Duldung von Ausländern,
• Ausweisung krimineller Ausländer,
• Kindergeld nur an deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger,
• keine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der klassischen Familie,
• keinen Islamunterricht,
• Verbot des Schächtens von Tieren,
• Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeinde- ebene,
• Direktwahl des Bundespräsidenten und der Bundesverfassungsrichter

Aus welchen Kreisen sich das Spitzenpersonal des Landesverbandes NRW rekrutiert, ist der Bundesregierung ebenfalls bekannt: „Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht ein erheblicher Teil der Mitglieder des LV-NW (Landesverband Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red) der Partei „Die Rechte“ aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften.“

Ehemalige Mitglieder des Nationalen Widerstands in „Die Rechte“

Auch Namen werden genannt: „Der Landesvorsitzende des LV-NW, Dennis Giemsch, war Angehöriger des Nationalen Widerstand Dortmund. Der stellvertretende Landesvorsitzende des LV-NW, Michael Brück, war ebenfalls Angehöriger des Nationalen Widerstand Dortmund sowie der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG). Sascha Krolzig, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender des LV-NW war Angehöriger der Kameradschaft Hamm und des Nationalen Widerstand Dortmund.“

Da liegt die Vermutung nahe, die Partei, oder zumindest der nordrhein-westfälische Landesverband, sei eine Nachfolge-Organisation des verbotenen Nationalen Widerstands. „Inwieweit bestehen bei der Partei DIE RECHTE nach Kenntnis der Bundesregierung Tendenzen, unter dem Schutz des Parteienprivilegs die Tätigkeit verbotener Neonazi-Kameradschaften fortzuführen?“, fragen denn auch Jelpke und ihre Kolleginnen. Die Antwort der Bundesregierung ist knapp und ernüchternd: „Der Bundesregierung sind keine konkreten Tendenzen der Partei DIE RECHTE bekannt, die Tätigkeit verbotener Vereine fortzuführen.“