Die neue Gebührenordnung NEO des Flughafens wird am 1. Juli definitiv ohne Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde in Kraft treten.

„Wir werden die Genehmigung sicher nicht bis zum 1. Juli erteilen”, sagte Sigrun Rittrich, Sprecherin der Bezirksregierung Münster, auf WAZ-Nachfrage. Man wolle zunächst die Entscheidung der EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit der auslaufenden Gebührenordnung NERES abwarten. Sie wird für den kommenden Herbst erwartet. Rittrich: „Wir sind eine nachgeordnete Behörde und werden der EU nicht vorgreifen.”

Wie berichtet, ist der Flughafen wild entschlossen, NEO auch ohne die Genehmigung aus Münster einzuführen. Erst in der letzten Woche hatte

Flughafen-Chef Markus Bunk darauf verwiesen, die Genehmigung habe keinen Einfluß auf das Inkraftreten von NEO, weil es sich nicht um staatliche Gebühren handele. Ob Münster fristgerecht zustimme, können man derzeit nicht einschätzen. In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hatte dann der Aufsichtsrat des Flughafens das neue Gebührenpaket abgenickt. Es sieht, wie berichtet, eine moderate Erhöhung der Nutzungsentgelte für Fluglinien vor.

Den Widerspruch, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zwar eine Genehmigung erteilen muss, die neue Entgeltordnung aber auch ohne diese Zustimmung wirksam wird, kann derzeit offenbar auch die Behörde in Münster nicht vollends erklären. Sprecherin Sigrun Rittrich sprach gegenüber unserer Zeitung von einer „rechtlichen Grauzone”. Der Flughafen trete mit seiner Entscheidung allerdings ins alleinige Risiko. Heißt: Sollte die EU-Kommission NERES und NEO ablehnen, könnten Schadensersatzforderungen auf den Flughafen bzw. seine Eigentümer zukommen.