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Wenn Firmen im Auftrag von Städten tätig werden, sollen sie einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Das ist eine Vorgabe des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. DGB und SPD im Kreis fordern nun, dass die Kommunen die Einhaltung dieser Standards „streng und flächendeckend“ kontrollieren. In den Rathäusern überwiegt Skepsis.

Sozialdemokraten und Gewerkschafter arbeiten im „Gewerkschaftsrat“ der Kreis-SPD zusammen. Der wird geleitet vom SPD-Kreisvorsitzenden Frank Schwabe und DGB-Regionalchef Dr. Josef Hülsdünker. Der Gewerkschaftsrat fordert von den Städten größere Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Hülsdünker: „Wir haben entsprechende Briefe an die Bürgermeister geschickt.“ Sozialdemokraten und Gewerkschafter verweisen auf die Stadt Herten. Die Kommune behauptet von sich, bereits seit einigen Jahren erfolgreich gegen Schwarzarbeit zu kämpfen. Im Rathaus ist dafür eine Drei-Viertel-Stelle eingerichtet worden, die sich durch Bußgeld-Einnahmen – jährlich über 50 000 Euro – vollständig refinanziert.

Durch interkommunale Zusammenarbeit, so der Gewerkschaftsrat, soll im Kreis die Effizienz bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping gesteigert werden. „Hierbei handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte“, betont DGB-Chef Hülsdünker, „sondern um Sozialversicherungs- und Steuerbetrug.“

Die Verantwortlichen in den Rathäusern empfinden durchaus Sympathie für das Anliegen von DGB und SPD. „Wenn die Stadt einen Auftrag rausgibt, lassen wir uns vom Auftragnehmer grundsätzlich eine Erklärung zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes unterschreiben“, beschreibt der Oer-Erkenschwicker Stadtsprecher Peter Raudszus eine gängige Praxis.

Doch DGB und SPD wollen mehr: Städtische Mitarbeiter sollen rausgehen auf die Baustellen. „Was dort abläuft, kriegen die Verwaltungsangestellten an ihren Schreibtischen doch gar nicht mit“, gibt DGB-Vorsitzender Hülsdünker zu bedenken. Wenn dort zum Beispiel Subunternehmer aktiv seien, die ihre Leute zu Dumpinglöhnen beschäftigten, Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen.

Am liebsten wäre es dem Gewerkschaftsrat, wenn die kommunalen Kontrolleure nicht nur auf städtischen, sondern auf allen Baustellen nach dem Rechten schauten. Doch spätestens an dieser Stelle machen die Städte, die personell und finanziell ausgeblutet sind, einen Punkt. „Hier geht es um ein Gesetz des Landes. Wenn wir diese Aufgabe übernehmen sollen, muss das Land die Ressourcen dafür bereitstellen“, zitiert Recklinghausens Stadtsprecherin Corinna Weiß ihren Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU).