Castrop-Rauxel. .
Wie erwartet hat der Rat den Zug „Gründung von Vertriebsstadtwerken“ auf die Gleise gestellt.
Mit großer Mehrheit (SPD, Grüne, FWI, Linke, UBP) und den Gegenstimmen von CDU und FDP wird ab Januar 2014 nach erfolgreichen Gesellschaftervertrags-Verhandlungen mit Partner Gelsenwasser der erste Saft der Marke CAS-Strom fließen.
Vorab muss der Rat in seiner September-Sitzung über die Bedingungen des Gesellschaftervertrags entscheiden (Anteilsverhältnisse), bevor dann im November die Gesellschaft gegründet wird. Begleitet wird der Prozess, den Bürgermeister Johannes Beisenherz „sehr ehrgeizig“ nennt, von der weiterhin tagenden Lenkungsgruppe, einem ganztägigen Workshop nach den Sommerferien und einer ab Juli eingerichteten Arbeitsgruppe mit Vertretern von Gelsenwasser und Verwaltung. Im Rat ließ es sich die Politik natürlich nicht nehmen, je nach Standpunkt mit Florett oder Keule aufeinander los zu gehen.
Identifikation und Grundvertrauen
Heftigen Widerspruch gab’s von den Christdemokraten, die sich frühzeitig mit einem Parteitagsbeschluss auf die Contra-Position begeben hatten. Michael Breilmann, Stadtverbandsvorsitzender, wies vehement auf „bestehende Risiken, nicht ausgeschlossene Verluste und allenfalls überschaubare Gewinne“ hin. Er rieb sich daran, dass Rot-Grün „den Eindruck erweckt, dass Stadtwerke ein Selbstläufer seien“.
Vielmehr müsse man sich immer vor Auge halten, dass wir als Stadt überschuldet seien. „Uns steht das Wasser bis zum Halse, und nun steigen wir in Stadtwerke ein.“ Wie sollte sich diese Stadt um Netze kümmern, wo sie doch schon die Straßen nicht Ordnung halten könne, war seine Frage. Im übrigen gehe er fest davon aus, dass der Preis das wichtigste Kriterium sei. „Name und Ortsverbundenheit sind für Kunden kein Grund, zu den Stadtwerken zu wechseln.“
Das sieht SPD-Chef Rajko Kravanja ganz anders. Er spricht vom Ratsbeschluss als einem „Meilenstein“, setzt bei den Stadtwerken auf hohe Qualität und niedrigen Preis. Nun könne man die lokale Energiewende vorantreiben und sollte nicht vergessen, dass Stadtwerke Wirtschaftsförderung seien, würden doch Aufträge an heimische Unternehmen vergeben. „Identifikation und Grundvertrauen, das funktioniert bei Stadtwerken.“
Probleme bei einem möglichen Nichtfunktionieren sieht Ulrich Werkle (Grüne) nicht. Gerade wegen der langen Zeitspanne - erst 2019 steht der Netzkauf von RWE an - könne man die Entwicklung gelassen angehen. „Wir wollen keine Verlustrisiken haben. Wenn wir keine schwarze Null schreiben, hören wir auf.“ Er setzt in den nächsten Jahren vor allem auf einen attraktiven Aspekt, den der Teilhabe. „Die Bürger sollen sich an Investitionen in die Energiewende beteiligen können.“ Und Manfred Postel (FWI) setzt voller Zuversicht auf die Zukunft: „Es gibt kein anderes Projekt mit mehr Perspektive als die Stadtwerke.“