Castrop-Rauxel.

In einem kritischen Gastbeitrag, Anfang August erschienen bei Welt Online, analysiert der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Initiative „Mehr Demokratie“, Alexander Slonka, die Haltung der CDU in punkto direkte Demokratie. Der Sozialwissenschaftler geht in seinem Artikel auch auf das Castrop-Rauxeler Bürgerbegehren zur Rettung der Fridtjof-Nansen-Realschule ein.

Widerstand rege sich derzeit in der Europastadt, schreibt Slonka. „Proteste werden organisiert, Plakate gemalt und Kundgebungen beantragt.“ Aber keine Sorge, so der Sozialwissenschaftler weiter. Krawalle seien nicht zu befürchten. „In vorderster Reihe stehen mitnichten aufgebrachte Wutbürger.“ Neben einer Elterninitiative sei es vielmehr ein Bündnis aus CDU, FDP und FWI, das sich gegen die Schließung einer Realschule stemme, rügt Slonka eine Instrumentalisierung von Volksbegehren. Wenn diese für die CDU schon ein Mittel zur Durchsetzung politischer Inhalte geworden sei, dann sei es für die Partei auch an der Zeit, sich der direkten Demokratie programmatisch stärker zu öffnen und detailliertere Vorstellungen zu entwickeln.

Grundsätzlich nämlich vertrete die CDU eine zurückhaltende bis ablehnende Position. Alexander Slonka: „Der jüngsten rot-grünen Initiative, die Bürger in NRW über mehr und gewichtigere Fragen direkt abstimmen zu lassen, steht einzig die CDU noch zaudernd gegenüber. Vor allem, dass die Bürger im Land künftig auch über haushaltsrelevante Fragen entscheiden sollen, ist für die Union derzeit noch undenkbar.“

Initiative breit getragen

CDU-Chef Michael Breilmann weist die Kritik Slonkas zurück: „Beim Thema direkte Demokratie muss man differenzieren.“ Auf kommunaler Ebene, da sei sie überaus wichtig, betont der Stadtverbandsvorsitzende. Deshalb habe die CDU Castrop-Rauxel auch ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Bei landes- und bundespolitischen Inhalten hingegen sei er in der Tat eher zurückhaltend, sagt er und begründet dies mit der Komplexität der Themen. Zugleich aber unterstreicht Breilmann, dass die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf eine deutliche Absenkung der Hürde für landesweite Volksbegehren forderte. Breilmann: „Man kann nicht pauschal sagen, dass sich die Union gegen direkte Demokratie stellt.“

Auch die Kritik, das Bürgerbehren zur Rettung der FNR sei kein Bürgerbegehren, sondern vielmehr von drei Parteien gesteuert, halte er für vollkommen verfehlt. „Drei Bürgerinnen sind vertretungsberechtigt“, betont der Christdemokrat. „Natürlich unterstützen CDU, FDP und FWI die Initiative“, so Breilmann weiter, „aber sie ist zugleich breit getragen von den Bürgern, wie an den Aktionsständen deutlich zu sehen ist.“ Absolut haltlos sei es der Initiative nun einen solchen Stempel aufzudrücken.

Doppelzüngigkeit der CDU

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja sieht das natürlich ganz anders. „Das, was in dem Artikel steht, kann man ganz klar auf Castrop-Rauxel übertragen.“ Er attestiert den konservativen Parteien eine Doppelzüngigkeit. „Sie sind grundsätzlich gegen Bürgerentscheide, aber wenn es ihnen hilft, dann sind sie doch dafür.“

Kravanja betont in diesem Zusammenhang allerdings auch: „Das soll aber nicht heißen, dass ich das Engagement der Bürger schmälern will.“ Im Gegenteil: Er respektiere den Einsatz der Initiatoren.