Castrop-Rauxel. . Die Stadt Castrop-Rauxel muss – wie alle anderen Städte auch – künftig für ihre Asylbewerber tiefer in die Tasche greifen.
Die Stadt Castrop-Rauxel muss – wie alle anderen Städte auch – künftig für ihre Asylbewerber tiefer in die Tasche greifen. Rund 70 000 Euro dürften es schätzungsweise mehr sein pro Jahr. Dazu kommen rückwirkende Leistungen, die die Europastadt jetzt erstatten muss. Jahrelang haben die Flüchtlinge viel zu wenig finanzielle Hilfe bekommen. „Menschenunwürdig“, urteilte das Bundesverfassungsgericht gestern.
Immer weniger Flüchtlinge
Eine überschaubare Zahl von rund 50 Asylbewerbern dürften derzeit in Castrop-Rauxel leben, wenig im Vergleich zu Nachbarstädten. Im Kreis Recklinghausen wohnten Ende 2011 insgesamt 1538 Asylbewerber. Durch immer härtere Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland ist die Zahl der Flüchtlinge ständig zurückgegangen, auch in der Europastadt. Nur noch ganz wenige Asylanträge werden von den Behörden positiv beschieden.
Auch ein vorausgesagter Ansturm aus Südeuropa nach Öffnung der Grenzen ist ausgeblieben, hat die Stadtverwaltung festgestellt. Aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles erhalten Asylbewerber monatliche Leistungen in Höhe von 336 statt der bisherigen 224 Euro. Wobei die Leistungen nicht bar ausgezahlt werden müssen. Lediglich 130 Euro gibt es in Zukunft auf die Hand, vorher waren es sogar nur 40 Euro. Die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen für Asylbewerber sind seit fast 20 Jahren nicht mehr erhöht worden.
Land erstattet den Großteil
Einen Großteil der Kosten trägt das Land Nordrhein-Westfalen: rund 65 Millionen Euro pro Jahr. Auch der Stadt Castrop-Rauxel werden die Ausgaben erstattet, allerdings nach einem Schlüssel, wo die Stadt in der Regel zubuttern muss. „Das Land steuert zwar eine Summe X dazu, das wird die jetzt festgelegten 336 Euro pro Betroffenem aber nicht decken“, weiß Maresa Hilleringmann, Pressesprecherin im Rathaus.
Außerdem seien die zusätzlichen Asylbewerber-Kosten „natürlich nicht im Haushaltssanierungsplan eingerechnet.“