Castrop-Rauxel. . Die Piratenpartei will in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Auch in Castrop-Rauxel wappnen sich die Mitglieder für den bevorstehenden Wahlkampf.
Die Piraten wollen den Düsseldorfer Landtag entern. Die Umfragewerte der Partei liegen aktuell immerhin zwischen fünf und sieben Prozent, somit können sie den Sprung ins nordrhein-westfälische Parlament schaffen. Till Neuhaus, Pressesprecher der Castrop-Rauxeler Piraten, schätzt die Chancen als realistisch ein. Sabine Latterner sprach mit ihm über die Programmatik der Partei und den bevorstehenden Wahlkampf.
Die Umfragewerte der Piratenpartei liegen zwischen fünf und sieben Prozent. Die Partei könnte den Sprung in den Landtag schaffen. Wie schätzen Sie persönlich die Chancen ein?
Neuhaus: Ich persönlich halte den Einzug in den Landtag für durchaus realistisch. Unser Landesvorstand hat als Ziel acht Prozent ausgerufen – das halte ich persönlich für sehr optimistisch, aber nicht für unmöglich.
Wie wollen Sie sich nun für die bevorstehenden Wahlen aufstellen?
Wir werden zunächst am 22. März in Recklinghausen einen Kreisparteitag zur Aufstellung der Direktkandidaten abhalten. Am darauf folgenden Wochenende findet in Münster ein Landesparteitag zur Aufstellung der Listenkandidaten statt. Ein Programmparteitag im April ist ebenfalls in Planung. Wenn diese Formalitäten abgeschlossen sind, wird der eigentliche Wahlkampf in die heiße Phase gehen. Dies bedeutet: Infostände, Stammtische, Plakatierung, Pressearbeit und vieles mehr.
Welche Vorbereitungen laufen, auch in Castrop?
Aufgrund unserer schwachen Personaldecke in Castrop-Rauxel, werden wir uns in erster Linie den aktiven Piraten im Kreis Recklinghausen anschließen. Da auch andere Kreisstädte personell eher schwach aufgestellt sind halten wir es für sinnvoll, die Energien zu bündeln und zum Beispiel wandernde Infostände zu realisieren.
Wie wird der Wahlkampf in Castrop-Rauxel aussehen?
Wir werden versuchen, in Castrop-Rauxel genau so präsent zu sein, wie in den Wahlkämpfen 2009 und 2010. Dies wird allerdings aufgrund der knappen Personaldecke sehr schwierig – und ohne Hilfe von Neumitgliedern oder externer Hilfe kaum zu realisieren sein.
Was werden die Themen der Piraten in Nordrhein-Westfalen sein?
Unser NRW-Wahlprogramm aus 2010 umfasst 20 Kernthemen. Diese beinhalten sowohl „klassische“ Piratenthemen wie zum Beispiel Datenschutz, Transparenz und Bildung, aber auch wichtige Themen wie Wirtschaft, Recht, Umweltpolitik und Suchtpolitik. Das Wahlprogramm wird bei den anstehenden Programmparteitagen sicherlich noch erweitert und verfeinert.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte vor wenigen Tagen, die Grünen müssten genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete NRW anzubieten haben. Welche politischen Lösungen haben die Piraten anzubieten?
Zunächst finde ich es sehr befremdlich, dass Parteien, die die desolate Finanzsituation in NRW mit zu verantworten haben, nun ausgerechnet von uns Lösungen erwarten. Dennoch ist es unser erklärtes Ziel, entsprechende Lösungen zu liefern. Das aktuelle Landeswahlprogramm der Piraten aus dem Wahlkampf 2010 ist sehr umfangreich und geht auch auf wirtschaftliche Themen ein.
Natürlich sind wirtschaftliche Themen nicht unsere Kernkompetenz, aber auch in diesem Themenbereich erarbeiten unsere Arbeitskreise stets neue Ideen, Lösungen, Programmpunkte und Positionspapiere. Dass wir im Bereich Wirtschaft noch einiges zu lernen haben, ist unbestritten. Und wir sind uns dieser Aufgabenstellung sehr bewusst. Vor der Findung von Lösungen steht jedoch die Analyse des Ist-Zustandes. Um überhaupt einen detaillierten Einblick in die NRW-Finanzen zu erlangen, fordern wir in unserem Wahlprogramm beispielsweise „Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen“ und die „Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen“.
Wofür stehen die Piraten, inwiefern können sie das Land nach vorne bringen?
In erster Linie stehen die Piraten für Transparenz und mehr direkte Demokratie. Wenn wir diese beiden Themen in der politischen Kultur des Landes verfestigen, so wird dies aus unserer Sicht das Land nach vorne bringen. Aktuell findet Politik weitestgehend ohne Bürgerbeteiligung statt – und genau das führt aus unserer Sicht zu steigender Politikverdrossenheit und dem damit einhergehenden Misstrauen gegen Politiker. Wenn wir das Land nach vorne bringen wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun – Politik, Wirtschaft und Bürger.