Castrop-Rauxel. .

Auf die Defizite aufmerksam machen, die der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit sich bringt, ist Sinn und Zweck einer Klausurtagung der Kreis-SPD in der kommenden Woche in Marl. Mit dabei: SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch und seine beiden Stellvertreter Udo Behrenspöhler und Rajko Kravanja.

Die Stimme nur einer Stadt ist manchmal nicht stark genug, um sich bei der Landesregierung in Düsseldorf Gehör zu verschaffen. Eine Gruppe hat da mehr Möglichkeiten und verkörpert eine andere Schlagkraft, gerade wenn sie sich im sozialdemokratischen Kernland bildet. In einem Schreiben, dass dieser Zeitung vorliegt, wird deshalb zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden aufgerufen.

Tenor des Schreibens ist, dass sich die kommunale SPD dazu verpflichtet fühlt, „im Interesse der Menschen in der Emscher-Lippe-Region für den Erhalt von notwendigen kommunalen Strukturen einzutreten“. In Marl wolle man, so Molloisch, „darüber reden, wie wir weiter vorgehen“, Positionen und Sorgen diskutieren. Es gebe zwar keine Wut, aber „eine gewisse Unsicherheit ist schon da, schließlich verlangt das Land ja viel von uns“.

Gesucht werde beim Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen „eine enge Abstimmung mit den Kollegen“. Molloisch: „Am Ende wollen wir deutlich machen, dass es darauf ankommt, dass alle ihre Beiträge leisten müssen. Aber es muss auch klar gesagt werden, dass die Probleme so groß sind, dass der Haushaltsausgleich wohl nicht erzielt werden kann.“

So heißt es in dem Schreiben auch: „Ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse müssen wir dabei mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die uns gestellte Aufgabe - seriös betrachtet - nicht ohne einen ,sozialdemokratischen’ Ausverkauf zu erzielen sein wird.“ Dabei sollen die helfenden Bemühungen der rot-grünen Landesregierung im Grundsatz aber nicht in Abrede gestellt werden. Auch die Verantwortung des Bundes für das finanzielle Desaster der Städte ist klar formuliert.

Molloisch betont noch einmal, dass die Klage, der auch Castrop-Rauxel beigetreten ist, im Moment ruht. Der Grund: „Bezirksregierung und Land haben zugesichert, ,wir rechnen noch mal nach’.“ Mit dem solidarischen Zusammengehen in Marl will man zudem vermeiden, dass eine Stadt unter Druck gerät.

Molloisch: „Wir wollen es zusammen machen und auf ganzer Linie eine gemeinsame Position vertreten.“ Keinesfalls werde man sich gegenseitig das Wasser abgraben. Und der Juni-Termin, das Datum zur endgültigen Abgabe des Haushaltssanierungsplans, kann der notfalls noch gekippt werden? Molloisch: „Ich glaube nicht, aber das ist nur mein Bauchgefühl.“