Castrop-Rauxel.. CDU und SPD stehen auf der Liste der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums informierte die Polizei jetzt die beiden Castrop-Rauxeler Parteien.
CDU und SPD stehen auf der Liste der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums informierte die Polizei jetzt die beiden Castrop-Rauxeler Parteien. Auf der Liste der braunen Terroristen aufgeführt: der SPD-Stadtverband an der Wilhelmstraße, die SPD-Fraktion am Europlatz sowie das CDU-Parteibüro und das Fraktionsbüro der Christdemokraten.
Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aber hat es in Zusammenhang mit diesen Daten keine konkreten Anschlagspläne gegeben. Ein Gefährdungspotenzial besteht nicht.
„Angst habe ich nicht“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr. „Allerdings zeigt das sehr deutlich, um welche Dimension es sich hier handelt.“ Wichtig sei nun, eine gesellschaftliche Debatte zu führen, sich des Themas, das zu sehr in den Hintergrund geraten sei, intensiv anzunehmen.
„Da wir eigentlich immer schon eine gute Arbeit gegen Rechts geleistet haben, könnte es sein, dass wir deshalb auf der Liste standen“, kann Kravanja nur vermuten, warum sich die Daten der SPD unter bundesweit 10 000 Adressen von Verbänden, Institutionen und Einzelpersonen befinden.
„Ich denke, das war Willkür“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann. „Sie haben vielleicht einfach nur alle demokratischen Parteien aufgelistet“, ergänzt Breilmann, der sich schockiert über die jüngsten Ereignisse äußert. „Da merkt man, wie nah der Rechtsradikalismus ist“, so Breilmann.
„Wir wurden dann auch gefragt, ob uns in der Vergangenheit ganz konkret etwas aufgefallen sei, das auf solch geartete Handlungen hindeute“, berichtet der CDU-Chef. „Aber das einzige, was hin und wieder mal vorkam: Wir haben ab und zu Emails mit rechtem Inhalt bekommen.“ Diese habe die Partei aber immer unverzüglich gelöscht.
Auch bei der SPD gab es keine Vorfälle oder Verdachtsmomente. „Natürlich stand die Frage im Raum, ob der Brandanschlag auf unser Parteibüro im August dieses Jahres rechtsextremistisch motiviert war.“ Diese Befürchtung aber bewahrheitete sich letztlich nicht.
Und doch bleibt ein ungutes Gefühl. Welchem Zweck die Daten dienen sollten, ist noch immer unklar. Die Behörden hatten die Liste bei dem Zwickauer Neonazi-Trio, verantwortlich für jene Mordserie, gefunden. Sie soll zwischen 2005 und 2007 entstanden sein.
Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf befinden sich auf der Liste 2500 Adressen aus Nordrhein-Westfalen. Das ist immerhin ein Viertel aller Daten. Innenminister Ralf Jäger bat nun die Polizei, die auf der Liste stehenden Personen aus NRW persönlich zu informieren.
Aus dem Kreis Recklinghausen sollen sich 127 Namen in der Datei befinden. Konkrete Zahlen für Castrop-Rauxel – ob es zwei oder doch mehr Betroffene sind – konnte das Innenministerium auf Anfrage dieser Redaktion nicht nennen. Auch die Polizei in Recklinghausen hielt sich eher bedeckt.