Castrop-Rauxel. . Der Landeshauptausschuss stimmte bei seiner Tagung in der Stadthalle unter strengen Auflagen für ein „Ja“ zum Euro-Rettungsschirm – Zudem war der Schulkonsens ein Thema auf der Agenda. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nahm teil.

Der Landeshauptausschuss der nordrhein-westfälischen FDP hat am Samstag in Castrop-Rauxel getagt. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr waren rund 130 Delegierte am Europaplatz zusammengekommen, um über die Themenschwerpunkte Euro-Rettungsschirm und Schulkonsens zu sprechen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nahm an der Veranstaltung teil. Im Streit um die Milliardenhilfen für verschuldete EU-Staaten plädiert die NRW-FDP für eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – allerdings nur unter strengen Auflagen.

„Eine europaweite Schuldenbremse, klare Sanktionen für Schuldensünder und Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz sind notwendige Maßnahmen für eine neue Stabilitätskultur“, kommentierte Bahr. Einen separaten Antrag auf eine Mitgliederbefragung zur Haltung der Basis zum Europäischen Stabilitätsmechanismus – angestoßen von dem Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler – lehnten die Delegierten mit großer Mehrheit ab.

Mit Blick auf die Schulpolitik in NRW verständigten sich die 130 Delegierten bei der nicht-öffentlichen Sitzung in der Stadthalle darauf, auf Nachbesserungen im Schulkonsens zu pochen. Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen gewährleiste den von der FDP geforderten Erhalt einer Vielfalt von Schulformen nicht, kritisierte Daniel Bahr.

Für Castrop-Rauxel als Tagungsort hatte sich die nordrhein-westfälische FDP wegen der zentralen Lage der Stadt und ihrer guten Erreichbarkeit entschieden, wie der Pressesprecher des FDP-Landesverbandes NRW, Moritz Kracht, gegenüber dieser Zeitung erklärte.