Castrop-Rauxel. Ein früherer Kohle-Ausstieg konnte auf europäischer Ebene gerade noch verhindert werden. Doch das Jahr 2018 rückt unerbittlich näher. Und so stand denn auch der Neujahrsempfang des DGB in Gladbeck unter ganz besonderen Vorzeichen.

DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker nahm in seiner Begrüßung die Situation der Emscher-Lippe-Region konkret ins Visier und sprach von einem „rasanten Umbau“, der der regionalen Wirtschaft mit Blick auf das kommende Aus für die Kohle bevorstehe. Es gelte, diesen Übergang sozialverträglich zu gestalten.

Zugleich kündigte DGB-Chef Hülsdünker an, dass es mit der Lohn-Zurückhaltung der Gewerkschaften nun endgültig zu Ende sei. „Wir werden bei den Tarifverhandlungen im Jahr 2011 einen richtig großen Schluck aus der Pulle verlangen!“ Für den verhinderten NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) als Hauptredner sprang NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ein.

Sie knüpfte in gewisser Weise an Hülsdünkers Begrüßung an, als sie anmerkte, dass die Bundesrepublik die Krise des Jahres 2010 nur deshalb so gut bewältigt habe, weil die Lohn-Zurückhaltung der Gewerkschaften, betriebliche Bündnisse und auch Kurzarbeit das ermöglicht hätten. Zugleich habe sich aber der Druck auf die Beschäftigten fortlaufend erhöht. Svenja Schulze: „15 Prozent der Menschen in NRW sind von Einkommensarmut betroffen. Es muss 2011 vor allem um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gehen; um gute Arbeit statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“

Und unter dem lauten Applaus der Gewerkschafter rief die Ministerin in den Saal: „Und deshalb brauchen wir auch einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Deutlich mehr Frauen in Führungspositionen, fortlaufende Investitionen in die Bildung, Gebührenfreiheit in Kindergarten und Studium - die NRW-Wissenschaftsministerin aus Münster streifte in ihrer kämpferischen Rede eine Fülle von landespolitischen Themen, wobei sie einen Aspekt keineswegs vergaß: Die Finanz-Not der Kommunen sei keineswegs auf schlechtes Wirtschaften der Städte zurückzuführen, wie teils behauptet, sondern auf das „kommunalfeindliche Verhalten“ der schwarz-gelben Regierungskoalitionen auf Bundes- und Landesebene. Die neue SPD-/Grüne-Landesregierung habe mit ihrer jüngsten 323-Millionen-Finanzspritze für die Kommunen ein erstes Zeichen gesetzt, dass es so nicht weitergehe. Svenja Schulze: „Der Bund muss den Städten helfen.“