In acht Monaten wählt NRW ein neues Landesparlament. Josef Hovenjürgen (MdL): Ab heute ist Wahlkampf.
Einen Tag nach der Bundestagswahl kommen die Analysen und Konsequenzen. Mit dem Vorsitzenden der CDU im Kreis Recklinghausen und Landtagsabgeordneten, Josef Hovenjürgen, sprach Eva Arndt.
Erdrutschartige Verwerfungen für die SPD. Zitterpartie in Castrop-Rauxel für den CDU-Bundestagskandidaten Philipp Mißfelder. Wie geht's denn am Tag nach der Wahl?
Hovenjürgen: Das Zittern für Philipp Mißfelder hatte gestern Nacht ein Ende. Er war auf Platz 16 über die Liste abgesichert und ist wieder im neuen Bundestag.
Was sagen Sie zu dem Wahlausgang im Kreis Recklinghausen?
Insgesamt kann man nicht zufrieden sein. Wir haben zwar im Bund nicht so sehr viel verloren. Es sind minus 1,8 Prozent. Wir konnten im Kreis Recklinghausen die Ergebnisse auch stabilisieren. Aber von den großen Verlusten der SPD konnten wir nicht profitieren.
Wie erklären Sie sich das?
Was bemerkenswert ist: Das bürgerliche Lager aus CDU und FDP hat sich verbreitert. Aber die Wahlbeteiligung war insgesamt zu gering.
Was will Ihre Partei tun, um sich besser aufzustellen?
Unsere Partei hat sich schwer getan, die Wähler zu mobilisieren. Wir müssen noch stärker als bisher unsere Leute überzeugen, dass sie wählen gehen müssen. Wir müssen unser eigenes Profil klar machen. Die Töne jetzt – acht Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – werden sich deutlich verschärfen. Wir werden antreten und deutlich machen, dass die CDU keine Partei der sozialen Kälte ist und dass wir mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft brauchen.
Können Sie ein paar konkrete Beispiele dafür nennen?
Ja natürlich. Wir haben Verschiebungen in unserer Gesellschaft, die nicht in Ordnung sind. Es darf nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre lang jeden Tag die Bettdecke zurückschlägt, um zu arbeiten und für sein Alter durch eine Lebensversicherung vorsorgt, dafür bestraft wird, wenn er arbeitslos wird und in Hartz IV fällt. Dann geht zurzeit der Staat hin und verfrühstückt einen großen Teil des Vermögens. Wir treten dafür ein, dass das Schonvermögen 700 Euro pro Lebensjahr beträgt. So ein Mensch kann doch nicht für sein weitsichtiges Handeln bestraft werden, während ein anderer, der ständig staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, keine Konsequenzen spürt.
Wird die Linie der neuen Bundesregierung im Kreis Recklinghausen zu spüren sein?
Wir müssen sehen, wer Verkehrsminister wird. Da geht es dann in unserem Bereich auch wieder um den New Park, der ja eine vernünftige Anbindung braucht. Da muss sich dann auch zeigen, was mit dem kleinen Stück B 474 werden soll, das gerade mal 300 Meter über Castrop-Rauxeler Gebiet führen soll. Wenn ich Unternehmen im New Park ansiedeln will, dann muss ich ihn doch auch fertig haben. Dazu gehört auch eine vernünftige Verkehrsanbindung. Denn Gelder für den Park sind ja schon geflossen. Mit dem Projekt beschäftigen wir uns jetzt seit zehn Jahren. Das muss endlich mal voran gehen.
Im Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW. Wann fällt der Startschuss für den Wahlkampf?
Ab sofort. Wir werden die Zeit nutzen und unsere Position klar machen. Arbeit für die Menschen wird ein zentrales Thema sein.