Bottrop. . Die CDU fordert von der Landesregierung, einen strikteren Sparkurs einzuschlagen. „Voraussetzung ist aber der Wille der Landesregierung, auf Wahlgeschenke und Prestigeobjekte zu verzichten,“ sagte der CDU-Sprecher Dr. Marcus Optendrenk.

Die CDU fordert von der Landesregierung, einen strikteren Sparkurs einzuschlagen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass ein ausgeglichener Landeshaushalt noch vor dem Greifen der grundgesetzlichen Schuldenbremse möglich ist“, sagte Dr. Marcus Optendrenk, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bei der Präsentation des CDU-Haushaltskonzeptes vor dem Bottroper Wirtschaftsrat. „Voraussetzung ist aber der Wille der Landesregierung, auf Wahlgeschenke und Prestigeobjekte zu verzichten,“ sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Die Union habe ein Bündel von konkreten Einsparvorschlägen erarbeitet, wie der Landeshaushalt strukturell wieder ausgeglichen werden könnte. „Wir haben es uns damit wahrlich nicht leicht gemacht. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu, dass die Sanierung des Landeshaushaltes nicht ohne Einschnitte gelingen kann,“ betonte Dr. Optendrenk.

Kürzungen sollen über fünf Jahre gestreckt werden

So schlage die CDU eine pauschale Kürzung aller Förderprogramme um 20 Prozent vor. Ausgenommen seien die Kommunen. Zur Abmilderung der Kürzungen sollen diese über fünf Jahre gestreckt werden. Bereits im ersten Jahr sei mit einer Einsparung von 113 Millionen Euro zu rechnen. Das größte Einsparpotenzial sieht der CDU-Politiker im Personalbereich. So solle wieder eine allgemeine Senkung der Personalkosten von 1,5 Prozent pro Jahr – oder gut 450 Stellen - eingeführt werden. Ausgenommen sollen nach Ansicht der CDU davon die Bereiche Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung sein. Mit der Schaffung von Schulverwaltungs- und Polizeiverwaltungsassistenten könnten zusätzliche Einsparungen erzielt werden. Außerdem sollen rund 50 Millionen Euro im Umweltministerium gekürzt werden.

Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren würden den Landesetat um 249 Millionen Euro entlasten und zugleich zu einer besseren Mittelsteuerung beitragen. „Studiengebühren schrecken Studierwillige nicht ab,“ meint der finanzpolitische Sprecher der CDU. Allein 569 Millionen Euro würden Nordrhein-Westfalen zufließen, wenn das Land dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmte. „Insgesamt addieren sich unsere Vorschläge auf die stolze Summe von 1,5 Milliarden Euro“, sagte Dr. Optendrenk.

Unternehmer-Verband mit vielen Mitgliedern

Der Wirtschaftsrat ist bundesweiter unternehmerischer Berufsverband, in dem sich annähernd 12 000 Unternehmer organisiert haben, die rund 5 Millionen Arbeitsplätze repräsentieren. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Im Landesverband Nordrhein-Westfalen sind rund 2200 Mitglieder in 27 Sektionen organisiert. Er zählt zu den mitgliederstärksten Landesverbänden innerhalb des Wirtschaftsrates der Union. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.wirtschaftsrat.de.