Die CDU-Fraktion will Debatte im Unterausschuss Bergbausicherheit. Verwaltung sieht gute Chancen, weiteren Sandabbau zu verhindern

• CDU stellt Antrag auf einen Bericht im Unterausschuss Bergbausicherheit
• Dabei soll es auch um künftigen Sand- und Kiesabbau gehen
• Stadtverwaltung will als Ausgleich für die Senkung keine neuen Gruben mehr zulassen

Der Unterausschuss Bergbau des Landtages soll sich auf Antrag der CDU mit den Bergsenkungen in der Kirchheller Heide befassen. Dabei soll es auch um die Absicht der Stadt gehen, als Ausgleich für die stärker als genehmigt ausgefallenen Senkungen künftig keine neuen Sand- und Kiesgruben mehr zuzulassen. Planungsamtsleiterin Christina Kleinheins zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Votum der Stadt bei künftigen Planungs- und Genehmigungsverfahren Gewicht haben wird.

Südlich der Dinslakener Straße hat sich der Boden bis Ende 2015 um 51 Zentimeter tiefer gesenkt als im Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk vorgesehen und genehmigt. Das führt nach Einschätzung des Planungsamtes dazu, dass der Schwarzbach nicht mehr genügend Gefälle (Vorflut) hat, um ihn wie geplant als Fließgewässer zu erhalten. Damit könnten die Senkungsseen in der Heide noch mehr Fläche einnehmen: Zudem muss nach Ansicht der Verwaltung durch den Einsatz eines Pumpwerkes dauerhaft der Abfluss gesichert werden (die WAZ berichtete).

Die Einschätzung der Bergwerksleitung, der dauerhafte Einsatz eines Pumpwerks an der Dinslakener Straße sei absehbar gewesen, wird von der Unteren Wasserbehörde der Stadtverwaltung nicht geteilt. „Das kam jetzt schon überraschend“, sagt Hans-Gerd Wilde. Durch die stärkere Absenkung werde auch der Senkungs-See des Schwarzbaches größer werden.

Als Ausgleich für die stärkere Bergsenkung fordert das Planungsamt mit Zustimmung des Planungsausschusses, im Umfeld des Senkungsgebietes keine neuen „Abgrabungsbereiche“ mehr auszuweisen, also auf Kies und Sandabbau „in jedem Fall und abschließend“ zu verzichten, „um die beabsichtigte Biotopentwicklung nicht erneut zu konterkarieren“. Die Sprachregelung in solchen Fällen werde lauten: „Wir sehen dort die Umweltverträglichkeit nicht mehr gegeben“, beschreibt Planungsamtsleiterin Kleinheins die Position des Fachbereichs Umwelt und Grün. „Ich gehe schon davon aus, dass wir mit dieser Einschätzung auch Gehör finden werden.“

Wenn das so kommen sollte, will die CDU von der Landesregierung wissen: „Welche Ausgleichsmaßnahmen wird die Landesregierung zu Gunsten der hiervon betroffenen Tagebau-Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer ergreifen?“ Außerdem will sie aus gegebenem Anlass einen Sachstandsbericht über die Ewigkeitslasten des Bergbaus unter anderem durch die Regulierung von Bergschäden bekommen - und erfahren, ob die Landesregierung darüber auf dem neusten Stand ist.