Loeven: Wir können nicht auf die Politik warten. Flüchtlinge sollen in Feldhausen im Februar einziehen können. CDU zeigt sich „fassungslos“

Die Stadt wird nächste Woche mit den vorbereitenden Bauarbeiten für die Aufstellung von Wohncontainern für 60 Flüchtlinge am Liboriweg beginnen, obwohl der Sozialausschuss noch gar nicht darüber entschieden hat. „Wir müssen der Notwendigkeit folgen“, sagte Sozialdezernent Willi Loeven gestern auf WAZ-Nachfrage.

„Es werden nicht sofort dort Flüchtlinge einziehen“, beruhigte er Politiker und Anwohner. Aber damit die Wohncontainer im Februar 60 Menschen aufnehmen können, müsse mit den Drainagearbeiten auf der Weidefläche begonnen werden. Die Container sind noch bis Montag als Büro-Ersatzräume in Ostdeutschland gebucht und werden am 1. Dezember auf Lkw verladen.

Diese Nachricht hatte am Donnerstag bei der Sondersitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen für einen Eklat gesorgt. Erst nach der Debatte und Beschlussfassung hatte Dieter Giebelstein, Leiter der Immobilienwirtschaft, den Bezirkspolitikern mitgeteilt, dass die Bauarbeiten am Liboriweg schon vor einer politischen Entscheidung beginnen müssten (die WAZ berichtete). Das habe „unglücklich ausgesehen“, räumte Loeven ein, in der Sache aber habe die Stadt keine Wahl. angesichts der weiter erwarteten Zuweisungen nach Bottrop sei die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten dringend notwendig.

Die Holzhäuser Auf der Bredde sollen Anfang Februar fertig sein. Für die Aufstellung von Wohncontainern an der Holthausener Straße gebe es noch keinen Zweitplan, aber auch keinen Handlungsdruck: Die dafür vorgesehenen Container sind bereits an der Heinrich-Hertz-Straße gelagert und sollen erst einmal gesäubert werden.

Missbilligung von der CDU

Auch einen Tag nach der Sondersitzung der Bezirksvertreung zeigt sich die CDU Kirchhellen „fassungslos“ über das Verhalten der Verwaltung. Kirchhellens CDU-Chef Rainer Hürter spricht von einer „bedenkliche Missachtung“ des Gremiums Bezirksvertretung. Die Bezirksvertretung habe sich auf Wunsch der Verwaltung mit dem Thema beschäftigen sollen, werde aber nach zweistündiger Diskussion in Kenntnis gesetzt, dass die Umsetzung bereits in die Wege geleitet worden ist.

„Wie soll der Gegensatz zwischen Diskussion und Weiterleitung an den Sozialausschuss einerseits und sofortiger Umsetzung andererseits den Bürgern erklärt werden? Trägt so ein Widerspruch zur Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Politik bei?“ Dies sind die Fragen des Vorsitzenden Rainer Hürter. „Im Übrigen ist die Art dieser Vorgehensweise so in Kirchhellen auch nicht zum ersten Mal passiert. Diese wird von der CDU Kirchhellen stark missbilligt.“