Bottrop. . Am Sonntag dürfen die Bottroper über ihren neuen Oberbürgermeister entscheiden. Hier beantworten die Kandidaten Fragen zu Verkehr, Bildung. Wirtschaft und Innovation City. Soll das Projekt auf die ganze Stadt ausgedehnt werden?

Am Sonntag dürfen die Bottroper über ihren neuen Oberbürgermeister entscheiden. Zuvor haben wir die Kandidaten um die Beantwortung einiger Fragen gebeten.

Was fängt den Rückzug des Bergbaus auf?

Bernd Tischler: Es wird nicht die eine Maßnahme geben, sondern es ist ein Maßnahmenbündel notwendig. Ziel muss die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Die Bergbauflächen müssen schnellstmöglich für eine neue Nutzung aktiviert werden - da, wo wir es können, noch vor 2018. Wir können Energie! Zum Maßnahmenbündel gehört auch die Hochschule Ruhr West und die Profilentwicklung auf dem Gebiet Energieerzeugung und -effizienz. Sie werden ergänzt durch Freizeit- und Gesundheitswirtschaft.

Michael Pricking: Es geht um Arbeits- und Ausbildungsplätze und dazu brauchen wir neue und gute Flächen für Arbeit. Mit einem Flächenpool „Flächen für Arbeit“ wollen wir unsere Stadt nach vorne bringen. Die Fragen rund ums Kraneburger Feld sowie des Mengede-Geländes müssen angepackt werden, die Zukunft des Hansa-Zentrums muss Chefsache werden.

Johannes Bombeck: Wichtig ist, dass der Bergbau die Flächen schnellstmöglich zur Verfügung stellt, denn Bottrop braucht diese für die Ansiedlung industrieller Arbeitsplätze, um die 4000 weg fallenden Bergbau-Arbeitsplätze zu ersetzen. Außerdem ist der Mittelstand als Hauptarbeitgeber in der Stadt zu stärken.

Andrea Swoboda: Wir müssen gut ausgebildete Menschen halten und gewinnen, die Ansiedlung hochschulnaher Institute sowie forschungsnaher Firmen vorantreiben. Gewerbeflächen müssen auch städteübergreifend genutzt werden. Ein gemeinsamer Gewerbesteuerhebesatz und Modelle zur Aktivierung von Brachflächen sind dabei hilfreich.

Michael Gerber: Logistikbetriebe jedenfalls nicht – Industrie und Handwerk müssen gewonnen werden. Der Bergbau darf nicht aus der Verantwortung für neue Arbeitsplätze und die Aufbereitung bisheriger Bergbauflächen genommen werden.

Oliver Mies: Bottrop ist auf 2018 noch nicht vorbereitet. Wir fordern eine Willkommenskultur für Arbeit, einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuersatz, aktiv vermarktete, attraktive Gewerbeflächen und eine Verwaltung, deren Priorität auf Arbeit ausgerichtet ist.

Günter Blocks: Erst 7 Jahre nach den Kohle-Beschlüssen von 2007 soll im Sommer endlich ein Lenkungskreis zur Umnutzung der Bergbauflächen eingerichtet werden – viel zu spät! Bottrop muss endlich verstärkt auf gewerblichen Mittelstand setzen.

Nils Feldeisen: Die Flächen und Infrastruktur bieten auch Chancen, diese sollten wir ergreifen. Ein Rückblickendes „Da hätten wir...“ muss vermieden werden.

Innovation City für die ganze Stadt? 

Bernd Tischler: Innovation City ist ein Projekt für die gesamte Stadt, auch wenn es ein Zielgebiet gibt. Einige Projekte gelten nur fürs Zielgebiet, aber: Viele Angebote gelten für die ganze Stadt. Dazu gehören die Förderung bei Fernwärme, die Rabatte auf Heizsysteme und Kraftwärmekoppelung. Auch Beratungsangebote, Themenabende, oder der Solaratlas stehen allen zur Verfügung.

Michael Pricking: Ja! Hier geht ein Graben durch die Stadt, der eine Teil ist Fördergebiet, der andere Teil nicht. Innovation-City für ganz Bottrop!

Johannes Bombeck: Auch wenn viele Projekte der Wirtschaft auf das Fördergebiet beschränkt bleiben, müssen wir immer wieder darauf drängen, alle Bottroper mit ins Boot zu holen.

Andrea Swoboda: Innovation City bleibt eine Chance, Klimaziele zu erreichen. Davon werden alle profitieren. Wir wollen die Ausweitung auf ganz Bottrop. Politik, Verwaltung und Bürger müssen die Ziele verinnerlichen, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehrspolitik an der Idee gemessen werden. Abholzungen passen nicht zu Innovation City.

Michael Gerber: Innovation City wäre eine gute Idee, wenn die Bürger mehr einbezogen würden. Diese erleben sich als eher als Zahlmeister der Innovation statt als Nutznießer.

Oliver Mies: Das Gebiet von Innovation City hätte größer sein können. Es ist wünschenswert, alle Bottroper zu beteiligen. Viele, die mitmachen wollten, fielen durchs Raster, weil sie nicht im Pilotgebiet leben. Um Innovation City erfolgreich zu machen, muss man den Bürgern die Vorteile vernünftig vermitteln.

Günter Blocks: Ohne soziale Flankierung der Mehrkosten für Mieter und Vermieter geht dieses Projekt an den Realitäten im Südosten vorbei. Lieber jetzt Fördermittel nur für das Innovation-City-Gebiet als nirgends in Bottrop Fortschritte.

Nils Feldeisen: Die Marke „Innovation City“ muss endlich mit bürgernahen Zielen gefüllt werden. Dies sollte das ganze Stadtgebiet einbeziehen.

Wie kann die Wirtschaftskraft gestärkt werden? 

Bernd Tischler: Neben der Pflege vorhandener Unternehmen und Neuansiedlungen müssen wir die Stadt als Einkaufsstandort stärken und Menschen mit mittlerem bis höherem Einkommen durch lukrative Wohnangebote an die Stadt binden. Nötig sind Gewerbegebiete, hochwertige Bauflächen und der Ausbau der City und Stadtteilzentren.

Michael Pricking: Gewerbesteuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Neben Gewerbe-Ansiedlungen bietet unsere Hochschule immense Chancen mit Ausgründungen und Ansiedlungen weiterer Institute.

Johannes Bombeck: Zum Ersatz für die Bergbauarbeitsplätze muss die Ansiedlung neuer Betriebe gelingen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist derzeit nicht sinnvoll. Die Stadt muss mit Freizeitangeboten, Kinderbetreuung, und Schulen punkten.

Andrea Swoboda: Wir müssen mehr für den Handel tun. Das Hansazentrum und ein neuer Elektromarkt sind wichtig. Die Revitalisierung von Industriebrachen wie der RAG-Flächen mussen wir offensiv angehen. Sie haben Vorrang vor Gewerbe im Grünen.

Michael Gerber: Durch die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, speziell durch Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Im Jobcenter werden Arbeitslose nur verwaltet, anstatt sie qualifiziert in Arbeit zu bringen.

Oliver Mies: Die Stärkung der Wirtschaftskraft ist abhängig von neuen Betrieben und Arbeitsplätzen, der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und Ortsteilzentren sowie der Optimierung von Verkehrsinfrastruktur. Allem voran steht die Entschuldung der Stadt.

Günter Blocks: Ausbau statt Kaputt-Kürzen des öffentlichen Sektors. Neben der Förderung des gewerblichen Mittelstands: endlich die attraktive, aber viel zu wenig frequentierte Innenstadt besser vermarkten!

Nils Feldeisen: Bottrop braucht eine langfristige Strategie um für Investoren attraktiver zu werden. Dabei können wir das Stadtbild optimieren und aufwerten.

Wie werden Familien sowie Alleinerziehende besser unterstützt 

Bernd Tischler:Schlüssel zur Verbesserung ist, Eltern so zu unterstützen, dass sie auskömmliche Erwerbsarbeit aufnehmen können. Daher müssen Maßnahmen, die dies fördern, gestärkt werden. Dazu gehört, ein Betreuungsangebot für Kinder. Weiter hilft die Stadt, etwa bei der Suche nach günstigem Wohnraum. Daneben gibt es Maßnahmen und Förderungen, die wir erhalten wollen.

Michael Pricking: Frühzeitige und effektive Förderung von Familien, Alleinerziehenden und Kindern sind der Schlüssel. Chancengerechtigkeit geht nur durch Bildung - von Anfang an.

Johannes Bombeck: Bestehende, z.T. gute Angebote müssen vernetzt und so strukturiert werden, dass mehr Familien erreicht werden, so z.B. die frühen Hilfen. Der Kitabeitrag sollte ganz entfallen, genügend U3 -Plätze geschaffen und schulische Ganztagsangebote ausgebaut werden.

Andrea Swoboda: Die Abschaffung des Sozialpasses im Zuge des Stärkungspaktes war ein großer Fehler, dem Grüne eine Absage erteilt haben. Wir brauchen den Ausbau sozialer Hilfen auf Grundlage des Sozialberichts, den SPD und CDU beerdigt haben. Wir möchten neuen Kita-Trägern mit innovativen Konzepten die Möglichkeit geben, Kitas zu gründen.

Michael Gerber: „Sozial schwach“ sind vor allem die Hartz-IV-Gesetze. Eine bessere Sozial- und Familienhilfe sowie Bottrop-Pass und Arbeitsmöglichkeiten sind der Weg aus dem Ghetto der Armut.

Oliver Mies: Nach der Wahl wird man nicht vorbeikommen, in den Bereichen Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bildungs-, Fortbildungs- und Dienstleistungsangebote Ziele zu formulieren. Ob Kinderbetreuung, Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum oder kurze Versorgungswege – es gibt viel zu tun.

Günter Blocks: Kostenlose Kitas, Lernmittelfreiheit, Wiedereinführung des Bottrop-Passes mit erweiterten Leistungen, kommunales öffentliches Beschäftigungsprogramm, Aussetzen der Sanktionspraxis der Jobcenter – und bundesweit „UmFairTeilen“ von oben nach unten.
Nils Feldeisen: Es ist wichtig, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen in schulischen wie beruflichen und sozialen Bereichen zu ermöglichen. Der Ausgrenzung von finanziell schlechter gestellten Familien muss entgegengewirkt werden.

Was muss für die Älteren getan werden? 

Bernd Tischler: Für ältere Menschen hat das eigene Zuhause einen besonderen Wert. Senioren müssen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können. Wir wollen eine Quartiersentwicklung vorantreiben, um das Wohnumfeld für das Leben im Alter noch besser zu gestalten. Dazu gehört auch eine gute Pflegeberatung mit dem Ziel „ambulant vor stationär“.

Michael Pricking: Die meisten Menschen wollen da alt werden, wo sie heute leben, in ihrem Quartier. Daher brauchen wir dort mehr gute Wohnprojekte – wie das neue Malteserstift in Vonderort.

Johannes Bombeck: Senioreneinrichtungen sollten so verteilt sein, dass jeder in seinem gewohnten Umfeld alt werden kann, hier fehlt z.B. noch eine Einrichtung in Grafenwald. Außerdem müssen mehr barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum sowie ambulante Hilfen geschaffen werden, damit mehr Menschen zu Hause alt werden können.

Andrea Swoboda: Alles in „Pantoffelnähe“! Schon heute sind viele Stadtteile ohne Lebensmittelgeschäft, Bäckerei oder Facharztpraxis. Gerade dort leben häufig ältere Menschen. Für Bottrop wollen wir einen Masterplan „(Alten)gerechte Quartiere“ aufstellen. Ein Seniorenförderplan „Aktiv und mobil“ kann ein möglichst langes, selbstbestimmtes Leben im Alter schaffen.

Michael Gerber: Die Arbeit mit älteren Mitbürgern muss besser vernetzt werden. Ohne sichere und höhere Renten kommen die Kosten auf zukünftige Generationen zu.

Oliver Mies: Ältere Menschen wollen heute länger selbstständig in den eigenen vier Wänden leben. Deshalb muss Politik neue Schwerpunkte setzen. Die häusliche Pflege sollte durch neue Angebote erweitert werden. Die Möglichkeit der Kurzzeitpflege muss flexibler gestaltet werden, um Menschen, die nur teilweise Hilfe brauchen, und deren Angehörige zu entlasten.

Günter Blocks: Der drohenden gesellschaftlichen Ausgliederung von Senioren muss entgegengewirkt werden: bedarfsgerechter Ausbau von barrierefreien Wohnungen, Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften und von Mehr-Generationen-Häusern, Begegnungsangebote in erreichbarer Nähe, Schaffung von dezentralen Einkaufsmöglichkeiten und verbesserter öffentlicher Nahverkehr.

Nils Feldeisen: Es muss auch älteren Bürgern ermöglicht werden, an der Gesellschaft und ihren Aktionen teilzunehmen. Auch der Erholungsbereich soll ihnen besser zugänglich sein. Wir versuchen, einer unbewusste Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Wo liegen die Zukunfstchancen unserer Stadt 

Bernd Tischler: Eine große Chance ist natürlich Innovation City, weil es die Stadt in Ligen mitspielen lässt, zu denen sie sonst keinen Zugang hätte. Dies muss ausgebaut und verfestigt werden. Es gibt einen wachsenden Markt für Produkte und Dienstleistungen der Umwelt- und Energietechnik. Hier besteht eine große Chance für neue Unternehmen. In Bottrop können sie ideale Bedingungen finden, weil keine andere Stadt so konzentriert ein solches Projekt durchführt. Von der Hochschule kommen Impulse für Forschung und Technik. Hier gibt es auch Chancen für die Zukunft bei Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen.

Michael Pricking: Wir müssen wirtschaftlichen Schwerpunkte neu setzen: Freizeitwirtschaft stärken, Gesundheitsstandort ausbauen und mit Logistik/Dienstleistungen aufgrund der guten Autobahnanbindung einen neuen Schwerpunkt setzen.

Johannes Bombeck: Bottrop muss die Besonderheiten als kleine Großstadt herausstellen, etwa den beliebten Wochenmarkt, die touristischen Attraktionen, das viele Grün sowie die Projekte im Umwelt- und Emissionsschutz. Es muss klar werden, dass es eine Stadt ist, in der es sich gut leben lässt, also keine weiteren Kürzungen im Sport-, Kultur-, Jugend und Schulbereich.

Andrea Swoboda: Bergbau hat Bottrop zur Energie-Stadt gemacht. Daran müssen wir anknüpfen, Gewerbe- und Bergbauflächen schnellstens aktivieren und an zukunftsfähige Branchen vermarkten. Andere Länder können von uns, der Technik und unseren Bergleuten lernen. Bottrop muss für den Wandel zur Klimamodell-Stadt stehen. Mein Ziel: Die KlimaExpo Ruhr 2022 in Bottrop!
Michael Gerber: Es muss mehr für die Bildung in Kindergarten und Schule investiert werden. Durch die HRW werden sich neue innovative Betriebe in Bottrop ansiedeln.

Oliver Mies: Unsere Stadt kann sich dank Hochschule und Innovation City ein neues, modernes Image schaffen. Eine damit verbundene optimierte Außendarstellung erleichtert die Ansiedlung zukunftsträchtiger Branchen. Die verkehrsgünstige Lage dürfte für Logistiker interessant sein. Neue Arbeitsplätze locken Menschen, die in eine lebens- und liebenswerte Stadt ziehen.

Günter Blocks: Bottrop hat nur Zukunft, wenn Kommunen angemessen finanziell ausgestattet werden. Um das durchzusetzen, sollte Bottrop – möglichst gemeinsam mit Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen – Verfassungsklage einreichen.

Nils Feldeisen: Wir haben eine schöne Lage und eine gute Infrastruktur. Daher müssen wir uns jetzt vernünftig aufstellen und Chancen nutzen.

Konzept zur Förderung benachteiligter Jugendlicher? 

Bernd Tischler:Jugendliche brauchen eine Chance auf Arbeit oder Ausbildung. Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme kann eine Übergangslösung sein. Wir brauchen ausreichend viele Ausbildungsplätze. In der Schule fördern wir sozial benachteiligte Schüler. Hinzu kommen Sprachförderung und Hilfen bei gesellschaftlicher Integration etwa durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“.

Michael Pricking: „Gute Bildung von Anfang an“ sorgt für bessere Chancen aller Jugendlichen. Individuelle Förderprogramme ergänzen das.

Johannes Bombeck: Ziel muss sein, dass mehr Jugendliche trotz sozialer Probleme oder Migrationshintergrund einen besseren Schulabschluss erhalten. Daher brauchen wir Schulsozialarbeiter, Angebote der Hausaufgabenhilfe sowie bessere Begleitung beim Übergang von Schule in Beruf.

Andrea Swoboda: Für uns kann das Angebot der Jugendverbände Bestandteil einer Ausbildungsoffensive und Jugendkonferenz zu dem Thema sein. Daher werden wir Jugendverbandsarbeit unterstützen und einbinden. Der Übergang junger Erwachsener aus stationärer Erziehungshilfe in die Selbständigkeit muss auf die Agenda, genauso das Thema junger Wohnungsloser.

Michael Gerber: Eine Schule für alle, um bessere Bildungschancen zu ermöglichen. Ausbildungsstellen – auch bei der Stadt – müssen erhalten und neu geschaffen werden.

Oliver Mies: Die FDP setzt auf Bildung. Dazu gehört individuelles Lernen in einem leistungsorientierten, differenzierten Schulsystem mit kleinen Klassen und engagierten Lehrern. Mit Industrie, Handel und Handwerk sollen Jugendliche besser auf das Berufsleben vorbereitet werden.

Günter Blocks: Ausbau von Jugendarbeit, nicht-kommerziellen Freizeitangeboten und ein Programm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen.

Nils Feldeisen: Wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen. Hierzu gehören Konzepte wie der fahrscheinlose ÖPNV aber auch kostenfreies W-Lan.

Welches Verkehrskonzept bringt Bottrop nach vorn? 

Bernd Tischler: So viel Bus, Bahn und Fahrrad wie möglich, so viel Auto wie nötig. Die Stadt will mit Elektromobilität und zukunftsweisenden Angeboten Akzente setzen. Der öffentliche Verkehr soll durch Beschleunigung von Buslinien und den Umbau der Haltestellen attraktiver werden. Neue Radverbindungen sollen her. Die Situation ist so zu ändern, dass man häufiger zu Fuß geht oder das Rad nutzt.

Michael Pricking: Wir stehen für ein Straßensanierungs- und Anti-Schlagloch-Programm. Unser Ziel: Möglichst schnell, möglichst viele Straßen wieder in einen besseren Zustand versetzen.

Johannes Bombeck: Radverkehr und ÖPNV müssen gestärkt werden, kurze Wege seltener mit dem Auto erfolgen; Radfahren im Stadtkern sollte erlaubt sein. Zum Schutz der Kinder sollten mehr Tempo-30-Zonen her und der Lkw-Verkehr auf Umgehungsstraßen beschränkt werden.

Andrea Swoboda: Der Straßenverkehr muss intelligent geleitet werden. Wir möchten attraktive Angebote im Nahverkehr, für Radfahrer und Fußgänger. Wir unterstützen einen breiten Mobilitätsmix und die Nutzung neuer Medien zur intelligenten Verknüpfung der Verkehrsmittel.

Michael Gerber: Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Preisen und die Abkehr von Auto und LKW sind unvermeidbar. Ein Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt wie in Nachbarstädte ist nötig.

Oliver Mies: Die Politik muss auf ein faires Miteinander aller Verkehrsträger achten. Erste Maßnahmen: Schlaglöcherbeseitigung, Zweigleisigkeit der S 9, die Radwegebeschilderung auf das holländische Modell umstellen.

Günter Blocks: Bottrop sollte sich ein Beispiel an der estnischen Hauptstadt Tallinn nehmen: Dort ist kostenloser öffentlicher Nahverkehr real.

Nils Feldeisen: Bottrop könnte als „Innovation City“ ja mit einem Feldversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV antreten. Unsere Ziele sind gute Verkehrswege und ein bezahlbarer ÖPNV.