Bottrop. . „Der Beitritt zum NRW-Stärkungspakt war der richtige Schritt“, kommentiert Michael Pricking, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, die aktuelle Diskussion zur Finanzlage. Den DKP-Kandidaten Michael Gerber greift er an
„Der Beitritt zum NRW-Stärkungspakt war der richtige Schritt“, kommentiert Michael Pricking, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, die aktuelle Diskussion zur Finanzlage. Mit dem Geld aus dem Stärkungspakt und eigenen Anstrengungen gehe Bottrop den harten, aber unumgänglichen Weg der Haushaltskonsolidierung.
Bedenklich sei der Einbruch der Gewerbesteuer. Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland sei gut; anderenorts verzeichneten Städte und Gemeinden erhöhte Gewerbesteuereinnahmen und erwögen die Absenkung des Gewerbesteueransatzes. „Wir brauchen in unserer Stadt ein klares wirtschaftliches Profil und deutliche Schwerpunkte.“
Die Union stehe für den Ausbau des Freizeit- und Gesundheitsstandortes Bottrop und wolle „aufgrund der hervorragenden verkehrlichen Anbindung unserer Stadt am Rande des Ruhrgebietes und als Tor ins Münsterland mit Logistik und Dienstleistung einen weiteren Schwerpunkt bilden“. Zudem wolle man einen Pool schnell verfügbarer Gewerbeflächen bilden und vermarkten. Zu dem Konzept der Union gehörten „zügige Genehmigungen, eine praxisgerechte Beratung ein umfassendes Konzept zur Nachnutzung der Bergbauflächen“.
Pricking: „Zukunftssichere Arbeitsplätze und Firmenansiedlungen haben direkten Einfluss auf die städtischen Finanzen – über die Gewerbesteuer wie über den Einkommenssteueranteil der Kommunen“.
Irritiert zeigte sich der CDU-Spitzenkandidat über Positionen der DKP zum Thema. „Wenn Herr Gerber ausführt, dass er nicht sparen wolle und dass alle Schulden der Stadt gestrichen werden sollten, mag ihm das bei seiner Klientel Applaus einbringen. In Wahrheit ist es aber die Verabschiedung aus ernst zu nehmender Politik und populistisch geprägte Geisterfahrerei.“