Bottrop. .

Die laufenden Betriebsratswahlen, das Thema Mindestlohn und das Ringen um ein soziales Europa werden im Mittelpunkt der Maikundgebung des DGB auf dem Berliner Platz in Bottrop stehen. Gastrednerin am 1. Mai wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sein.

Ein Empfang im Saalbau mit Oberbürgermeister Bernd Tischler bildet traditionell den Auftakt zur DGB-Maifeier. Dort wird Bottrops DGB-Chef Reinhard Thater die Politiker, Betriebsräte und Vertrauensleute der Gewerkschaften schon einmal einstimmen auf die lokalen Themen, die den DGB derzeit bewegen. „Zur Kommunalwahl werde ich gar nichts sagen“, kündigt er an. Wohl aber zum Thema Standortverlegungen, zum Wegfall von 300 Ausbildungsplätzen durch das Auslaufen des Bergbaus und den Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Haushaltskonsolidierung. Hans Hampel, Organisationssekretär der DGB-Region Emscher-Lippe, fordert angesichts der Finanznot der Kommunen eine „Sonderhilfe für das nördliche Ruhrgebiet“.

Mag die Kommunalwahl am 25. Mai für den DGB kein Thema sein, die Europawahl am selben Tag ist sehr wohl eins. „Gute Arbeit, soziales Europa“ hat der Bundesvorstand als Motto über die Maifeiern gestellt. Seine Mitglieder fordert er auf, wählen zu gehen und damit die Demokratie in Europa zu stärken. Als Entscheidungshilfe für die Kolleginnen und Kollegen bei der Wahl formuliert Hampel: „Wir stellen uns ein Europa vor, das den Menschen dient. Wir wollen weg vom neoliberalen Europa hin zu einem sozialen Europa für alle.“ Scharf greift der DGB die Sparzwänge an, die den krisengeschüttelten Staaten Südeuropas aufgezwungen würden. Hampel: „In Spanien, Portugal oder Griechenland entsteht eine verlorene Generation ohne Ausbildung, ohne Arbeit und ohne Alterssicherung.

Innenpolitisches Schwerpunktthema wird das Thema prekäre Beschäftigung sein. Beim Mindestlohn dürfe es keine Ausnahmen geben, weder bei Jugendlichen noch bei Landzeitarbeitslosen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit müsse der Grundsatz sein, den der DGB auch beim Thema Leiharbeit und Werkverträge durchsetzen will: „Werkverträge hebeln die von uns erkämpften Tarifverträge bei der Leiharbeit aus“, sagt Hampel.

Und Thater weist beim Thema prekäre Beschäftigung auch auf das Thema Minijobs hin. „7,5 Millionen gibt es in Deutschland, fünf Millionen Menschen sind auf diese Jobs angewiesen, die meisten davon sind Frauen. Das kann auf Dauer kein Zustand sein in unserer Gesellschaft.“