Bottrop. Viele Revierbürger sind von der Bundesregierung enttäuscht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den Initiativkreis Ruhr. Die meisten kritisieren die Kosten für den Solidarpakt und die Belastungen durch die Energiewende. Hier antworten Bottrops Bundestagsabgeordnete.

Viele Revierbürger sind von der Bundesregierung enttäuscht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den Initiativkreis Ruhr. Gut 1000 Bürgerinnen und Bürger wurden befragt. Die meisten von ihnen kritisieren vor allem die Kosten für den Solidarpakt und die Belastungen durch die Energiewende. Hier antworten Bottrops Bundestagsabgeordnete:

Michael Gerdes (SPD) sagt: „Ich denke, die Große Koalition hatte einen guten Start, auch wenn ich mir an mancher Stelle mehr gewünscht hätte. Genau das, was unter den Nägeln brennt, bearbeiten wir gerade: die bezahlbare Energiewende, ein gerechtes Rentenpaket und den Mindestlohn. Wir müssen die Energiewende schaffen, aber sie muss für alle bezahlbar bleiben. Sigmar Gabriel hat schnell gehandelt und ein Konzept vorgelegt, das nun beraten wird. Es geht darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen, ohne dass die Strompreise weiter ungebremst steigen. Diese Herausforderung ist enorm.

Gute Arbeit, faire Löhne, gerechte Rente - das ist unser Programm für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Rentenpaket von Andrea Nahles wird bis zum Sommer verabschiedet. Wir kümmern uns um Menschen, die besonders lange gearbeitet und eingezahlt haben, um Mütter, die die Beitragszahler von heute und morgen erzogen haben und um Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten können. Im April wird die Bundesarbeitsministerin einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorlegen. Diese Politik kann sich sehen lassen.

Die Sorgen des Ruhrgebiets sind mir sehr bewusst. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet führen wir in Berlin Woche für Woche Gespräche über mögliche finanzielle Lösungen. Uns ist klar, dass die Städte trotz strikter Haushaltskonsolidierung kaum noch in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Hauptursache liegt in den steigenden Aufwendungen für die Kosten der sozialen Sicherung. Hier versuchen wir Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel durch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes bei der Eingliederungshilfe oder durch die Verbesserung des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“.

Deutschlandweit wird die CDU gut bewertet

Sven Volmering (CDU) meint: Ein Urteil über die Arbeit einer Regierung abzufragen, die gerade erst begonnen hat zu arbeiten, erscheint mir zu verfrüht. Politik ist ein Marathonlauf. Entscheidend ist, wie die Bürger 2017 die Arbeit der Regierung bewerten. Deutschlandweit wird die Arbeit der CDU als gut bewertet, wie auch bundesweite Umfragen zeigen. Die Gestaltung der Energiewende befindet sich im Prozess. Die Große Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Belastungen für die Bürger nicht weiter steigen zu lassen. Dazu ist u.a. eine Reform des von Rot-Grün eingeführten EEG-Gesetzes notwendig, welches maßgeblich zu steigenden Ausgaben beigetragen hat.

Die Deutsche Einheit ist nach wie vor ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Dies sollte man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine auch noch einmal verdeutlichen. Nichtsdestoweniger ist es richtig, dass im Zuge der Debatten um die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen die Koalitionspartner vereinbart haben, zukünftig die Regionen nicht mehr nach Himmelsrichtungen. sondern nach Bedürftigkeit zu fördern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen braucht ebenso wie die Wirkungsentfaltung etwas Zeit.

Die Kommunen werden im Laufe dieser Periode weiter entlastet. In diesem Jahr 2014 findet im Bereich der Grundsicherung bereits eine Entlastung der Kommunen von über eine Milliarde Euro statt. Davon profitieren auch die Ruhrgebietsstädte. Ich verweise darauf, dass die Hauptverantwortung für die Kommunalfinanzen in der Verantwortung der Länder liegt und es nicht sein kann, dass entgegen dem Grundgesetz ständig nach dem Bund gerufen wird. Düsseldorf muss wie Berlin seine Hausaufgaben erledigen.

Bei den Unternehmen müsste man ebenfalls genauer in die Umfrage schauen. Einige Unternehmen sind sicherlich unzufrieden mit der Rente mit 63, andere mit dem Mindestlohn. Auch hier gilt, dass sich viele Maßnahmen gerade im Gesetzgebungsprozess befinden und Detailregelungen ausgearbeitet werden. Viele Interessenverbände beteiligen sich an den Anhörungen des Deutschen Bundestags und bringen ihre Sicht der Dinge ein. Abgeordnete greifen diese im Gesetzgebungsverfahren auf und verhelfen dem Struck´schen Gesetz, nachdem kein Gesetz das Parlament so verläßt, wie es hinein gekommen ist, zur Durchsetzung.

Die Bürger erwarten von jeder Regierung, dass sie arbeitet. Das tut die Große Koalition. Und das endgültige Urteil fällt der Wähler dann 2017 an der Urne und nicht in einer Umfrage.