Bottrop. . Vor allem die beiden großen Parteien SPD und CDU müssen eine Strategie entwickeln, wie sie auf Bürgerentscheide reagieren. Beide Parteien wollen verstärkt beim Bürger für ihre Position werben

Der Bürgerentscheid zum Stenkhoffbad war der Auftakt, nicht einmal ein Jahr später könnte das nächste Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide folgen. Aktuell am Wochenende haben die Bürger der Nachbarstadt Essen über die Erweiterung der dortigen Messe abgestimmt. Rund 160 Millionen Euro wollte die Stadt dort investieren. Den entsprechenden Ratsbeschluss hat die Mehrheit der Bürger, die zur Urne gegangen sind, wieder kassiert – zum Leidwesen des Essener Oberbürgermeister und der beiden großen Parteien SPD und CDU.

Auch in Bottrop standen die beiden großen Parteien, die im Rat gemeinsam über eine komfortable Mehrheit verfügen, bei der Abstimmung über die Bezuschussung des Stenkhoffbades auf der Verliererseite. Sie konnten die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerentscheid nicht von ihrer Sicht der Dinge überzeugen. Die Frage drängt sich auf, wie insbesondere die großen Parteien auf Bürgerbegehren und daraus resultierende Bürgerentscheide reagieren. Schließlich haben gerade die kleineren Parteien so ein Instrument gefunden, um sich außerhalb des Rats gegen SPD und CDU durchsetzen zu können.

Letztere müssen noch nach der richtigen Strategie suchen, um auf diesem Feld zu überzeugen. Das gibt SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz zu. „Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu wenig informiert“, spielt er auf den Entscheid Stenkhoffbad an. Gleichzeitig kündigt er an, dass sich das nicht wiederholen werde. Auch die SPD will, kommt es zu einem Bürgerentscheid über den Flugplatz, mit Infoständen und Versammlungen für ihre Position werben. Die Gefahr: Der Kommunalwahlkampf schwele dauerhaft.

Ähnlich sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder. Auch die CDU werde sich darauf einstellen müssen, wie ein Bürgerentscheid funktioniere und für ihre Position verstärkt werben. Aber: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Protest einfacher zu organisieren ist“, sagt Hirschfelder. „Wir gehen jetzt stärker in die Offensive und erklären, warum wir dieser Meinung sind.“ Gleichzeitig sieht Hirschfelder die Schwierigkeit, dass die Problematik Flugplatz gar nicht hinreichend in einem Satz zusammengefasst werden könne.

Werden SPD und CDU gemeinsam als Bündnis gegen das Bündnis der Flugplatzgegner auftreten? Hirschfelder will das nicht ausschließen, es sei eine Überlegung wert. Bei Göddertz überwiegt Skepsis ob der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl, bei der CDU und SPD trotz allem Gegner sind.

Gleichzeitig nimmt Hirschfelder die Bürger in die Pflicht. Die müssten – egal ob Befürworter oder Gegner – bei jeder Entscheidung abstimmen, damit das Ergebnis „einigermaßen repräsentativ“ sei. Hirschfelder und Göddertz betonen die Bedeutung direkter Demokratie. Gleichzeitig legt Göddertz Wert auf die Feststellung, dass auch der Rat Teil der repräsentativen Demokratie sei und damit hätten die Vertreter ein entsprechendes Mandat.