Bottrop. . Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmen bis auf die DKP alle Parteien dem Grundstücksverkauf an den Automobiltuner zu. Der will dort ein weiteres Lager bauen. Zudem beschließt der Rat die Internet-Übertragung der Sitzungen fortzusetzen
Erwartungsgemäß stimmt der Rat am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung dem Grundstücksverkauf an Brabus zu. Der Automobiltuner will auf der Fläche an der Straße Am Vorthbach ein Lager bauen (die WAZ berichtete). Nach WAZ-Informationen stimmten bis auf die DKP alle Parteien dem Grundstücksverkauf zu. Zuvor hatte der Wirtschaftsförderungsausschuss in einer Sondersitzung beraten. Die DKP hatte den Vorgang öffentlich gemacht und musste sich dafür massive Kritik anhören. Michael Gerber hatte vor allem das Tempo kritisiert, in dem die Entscheidung getroffen werden sollte. Das, so war zu hören, war am Ende auch der einzige Kritikpunkt, an dem die Partei festhielt.
Kontrovers wurde es im öffentlichen Teil der Sitzung kurzzeitig, als über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage beraten wurde. Wie erwartet beschloss der Rat, dass es elf verkaufsoffenen Sonntage geben wird. Den 9. November – den Gedenktag der Reichspogromnacht – lehnte die Ratsmehrheit als verkaufsoffenen Sonntag ab. An dem Tag wollten die Boyer Kaufleute das „Laternenfest“ feiern. Die Verwaltung wird Kontakt zur Interessengemeinschaft aufnehmen, die den Tag beantragt hat. Sie kann dann beraten ob sie einen alternativen Termin wünscht. Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand, DKP, ÖDP und Sahin Aydin stimmten gegen die elf Sonntage, Grüne, FDP, CDU und SPD waren dafür.
Die Sicht der Bevölkerung
Beobachtungen
Das Wohlergehen von DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik lag allen am Herzen. Zur Erinnerung: Während der letzten Sitzung war ihr am Rednerpult unwohl geworden, ein Notarzt musste sie versorgen. Jetzt war sie wieder da und über alle Parteigrenzen hinweg erkundigte man sich nach dem Befinden und freute sich, dass die Ratsfrau wieder da war. So freudig werde sie selten begrüßt, scherzte die streitbare Ratsfrau selbstironisch.
Ratssitzung Eins nach der Auflösung der Ratsgruppe der Linken. Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand und der nunmehr parteilose Ratsherr Sahin Aydin saßen zwar in einer Reihe, jedoch getrennt durch einen leeren Stuhl.
Zuvor hatte ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck versucht, das Thema grundsätzlicher zu betrachten. Sein Fazit, dass manche Beschränkung, die man sich selbst auferlege, sinnvoll sei – und das gelte für alle Bereiche – überzeugte die Mehrheit nicht. DKP und Linke stellten die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund. Hermann Hirschfelder (CDU) warb dafür, die Sicht der Bevölkerung zu beachten. Die nehme die verkaufsoffenen Sonntage an. „Glauben sie denn, wenn es nicht so wäre, würde der Handel sie veranstalten?“
Außerdem beschloss der Rat an der Internet-Übertragung der Sitzungen festzuhalten. Der Vertrag mit der verantwortlichen Firma soll verlängert werden. Zusätzlich wurde beschlossen, in Zukunft bis zu sechs Sitzungen im Internet abrufbar zu halten. Bisher war immer nur die jeweils vergangene Sitzung abrufbar. Dazu müssten die Ratsmitglieder jedoch noch eine Datenschutzerklärung unterzeichnen, so der Einwand der Verwaltung.