Die Linke wirft Oberbürgermeister Bernd Tischler vor, dass er versuche, das Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide mit Verwaltungstricks zu verhindern. Die Linke gehört neben ÖDP, Grünen, DKP und Piraten zu den Förderern des Bürgerentscheid es zur Verlustabdeckung des Flugplatzes.
„Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab Schwarze Heide absprechen“, sagte Linken-Sprecher Günter Blocks. In Essen dagegen dürfen die Bürger zur sogenannten Messe-Ertüchtigung über Ausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro abstimmen, sagte der Linken-Sprecher.
Wie die WAZ berichtete, hat die Verwaltung Zweifel daran, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens zulässig ist. Die Initiatoren des Begehrens wollen die Bürger fragten, ob die Stadt die Verluste des Flugplatzes nur noch mit 25 000 Euro ausgleichen soll. Damit wird aus Sicht der Stadtverwaltung jedoch das Haushaltsrecht des Rates berührt.
„Dass Verwaltung und OB versuchen, die Opposition juristisch auszuhe-beln, zeigt einmal mehr die Angst, die eigene Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten zu müssen“, kommentiert dies Christoph Ferdinand, Sprecher der Linken-Ratsgruppe. „Die Konsequenz aus der schallenden Ohrfeige beim Stenkhoff-Bürgerentscheid für den Oberbürgermeister ist offensichtlich nicht, die Bürger aktiver einzubinden, sondern basisdemokratische Entscheidungen durch Verwaltungstricks erneut zu sabotieren“, sagte der Linken-Ratsherr.