Bottrop. . Der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hält die Haltung der Stadt zum Bürgergehren über den Flugplatz Schwarze Heide für falsch. Die Stadt hat Zweifel, ob die Frage tatsächlich zulässig ist. Der Verein ist anderer Meinung.
Der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hält die Haltung der Stadt zum Bürgergehren über den Flugplatz Schwarze Heide für falsch. Wie berichtet, hat die Stadt Zweifel daran, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens zulässig ist. Die Verwaltung sieht das originäre Haushaltsrecht des Rates berührt.
„Die Gemeindeordnung schließt nur Bürgerentscheide über die gesamte Haushaltssatzung aus, nicht jedoch über einzelne Haushaltsstellen“, argumentiert Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ in Köln, sonst gäbe es in NRW so gut wie keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, weil fast alle Einfluss auf den Haushalt einer Stadt haben.
Das Bürgerbegehren streben ÖDP, Grüne, DKP, Linke und Piraten an. Die Frage lautet: Soll die Stadt künftig/ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide nur noch in Höhe der im Gesellschaftervertrag festgelegten Summe von maximal 49 000 DM (ca. 25 000 Euro) ausgleichen?nj