Bottrop. Ratsmehrheit genehmigt Haushalt 2014. CDU nennt Schulsozialarbeit und Eigener Parkplätze als Beispiele für freie Entscheidungsmöglichkeit. SPD fordert Entlastung von Bund und Land.

Die Stadt rechnet im nächsten Jahr in ihrer Kasse mit einem Minus von 13,3 Mio. Euro, für das sie neue Kredite aufnehmen muss. Stadtkämmerer Willi Loeven geht in 2014 von Einnahmen in Höhe von 331 245 500 Euro aus. Demgegenüber plant Loeven mit Aufwendungen in Höhe von 344 538 700 Euro. Eine Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP stimmten dem Haushaltsplan zu. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz unterstrich seiner Etatrede darauf ab, dass die hohe Verschuldung der Stadt nicht hausgemacht sei. Bund und Land bürdeten ihr Leistungen auf, ohne zu bezahlen. „In Bund und Land muss jetzt Druck aufgebaut werden, die Städte finanziell zu entlasten“, sagte er.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder hob wie Göddertz hervor, dass sich die Stadt mit ihrem Beitritt zum Finanzpakt des Landes ihre Entscheidungsfreiheit in Etatfragen erhalten habe und nannte dafür Beispiele. „Wir sind für die Beibehaltung der Parkmöglichkeiten auf dem Eigener Markt“, sagte der Ratsherr; selbst dann wenn die Stadt dafür dem Land bis zu 160 000 Euro Fördergelder zurückzahlen müsste. Auch für die Schulsozialarbeit sei die Union bereit, städtisches Geld in Höhe von 280 000 Euro bereit zu stellen, weil die Förderung des Bundes auslaufe. „Die Schulsozialarbeit hat sich nicht nur bewährt, sondern als unverzichtbar erwiesen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wie die Union forderte die FDP rechtzeitig vor dem Aus für das Bergwerk Prosper Gewerbeansiedlungen zu verstärken.

Grüne: Wir sind verdammt, zu kürzen und zu streichen

Die ÖDP lehnt den Etat ebenso wie Grüne, DKP und Linke ab. ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck kritisierte, dass die Stadt die Gelder für die Mittagsverpflegung an Schulen kürze, während sie den Flugplatz in Kirchhellen weiterhin unterstütze. „Wir wünschen uns, dass es da ein Haltesignal gibt“, sagte Bombeck. Für die Grünen meldete Fraktionschefin Andrea Swoboda Zweifel an, ob die Stadt wirklich noch Herrin des Verfahrens sei oder durch die strikten Vorgaben des Finanzpaktes zu einer Zuschauerin geworden sei. „Wir sind dazu verdammt, zu kürzen und zu streichen“, kritisierte sie.

DKP-Ratsherr Michael Gerber bemängelte, dass die Einsparungen, die die Stadt ihren Bürgern schon jetzt zumuten müsse, längst noch nicht alles seien. „Auf die Leute kommen im Laufe des Stärkungspaktes noch Kürzungen in dreifacher Höhe von heute zu“, sagte er.