Bottrop. Ein Bündnis von Grünen, DKP, ÖDP und Linken hat einen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Verlustausgleich der Stadt Bottrop bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide“ beantragt.

Ein Bündnis kleinerer Parteien hat jetzt für die kommende Ratssitzung den Ratsbürgerentscheid zum Thema „Verlustausgleich der Stadt Bottrop bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH“ gestellt. Der Stadtrat wird am Dienstag, 26. November tagen.

Zu diesem Bündnis haben die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DKP und ÖDP sowie die Ratsgruppe „Die Linke“ zusammengeschlossen. Diese Parteien wollen erreichen, dass die Stadt die Verluste der Flugplatzgesellschaft nicht länger in der jetzigen Höhe ausgleicht und auf rund 25 000 Euro begrenzt.

Formell lautet der Antrag des Parteienbündnisses: Der Rat der Stadt möge beschließen, dass ein Ratsbürgerentscheid zum Thema: „Verlustausgleich der Stadt Bottrop bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH“ durchgeführt wird mit der Fragestellung: Soll die Stadt Bottrop künftig/ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 49 000 DM (ca. 25.000 Euro) ausgleichen?

Verlustabdeckung mehr als fünfmal so hoch

Tatsächlich trägt die Stadt, die zu 49 % an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mit Sitz in der Nachbargemeinde Hünxe beteiligt ist, seit dem Jahr 2008 jährlich weit höhere Verluste. So glich sie im Jahr 2008 insgesamt 92 690,86 Euro aus. 2009 waren es 115 068,32 Euro. Seit 2010 sind es pro Jahr 137 200 Euro.

Sollte der Antrag auf Durchführung des Ratsbürgerentscheids im Rat keine Zustimmung finden, will das Parteien-Bündnis ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.