Bottrop. Die ÖDP wird in der nächsten Ratssitzung einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide beantragen. Lehnt der Rat ab, will die Öko-Partei gemeinsam mit Grünen, Linken und DKP einem Bürgerbegehren den Weg ebnen.
Die ÖDP wird in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, einen so genannten Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Verkehrslandeplatzes „Schwarze Heide“ durchzuführen. Dies kündigte ÖDP-Vorsitzender Johannes Bombeck während einer Bürgerversammlung zum Streit um den Flugplatz an. „Ich bin mir aber sicher, dass der Rat dies ablehnen wird“, sagte Bombeck.
Kommt dies so, will die ÖDP in einem Bündnis mit Grünen, Linken und DKP ein initiierendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Ziel dieses Begehrens soll es sein, die Zuschüsse der Stadt wieder auf deren ursprünglich vertraglich vereinbarte Höhe zu kürzen.
Statt wie jetzt mit 137 000 Euro pro Jahr würde die Stadt bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens die jährlichen Verluste der Flugplatzgesellschaft bei ihrem 49-Prozent-Anteil nur noch mit etwa 25 000 Euro ausgleichen. Denn in ihrem Gesellschaftsvertrag hatten die beteiligten Städte Bottrop, Dinslaken, Voerde, die Gemeinde Hünxe und der Kreis Wesel die Verlustabdeckung damals auf höchstens 100 000 Mark festgeschrieben.