Bottrop. .
Am Flugplatz Schwarze Heide hält die SPD fest. Was der Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz schon im Rat unmissverständlich klar gemacht hatte, bekräftigte die Fraktionsspitze jetzt erneut nach den Etatberatungen.
Arbeitsplätze haben Priorität
Die jährlich 137 000 Euro, die Bottrop als Verlustabdeckung an die Flugplatzgesellschaft zahlt, daran hält die SPD fest. Andernfalls, so Göddertz, riskiere man rund 100 Arbeitsplätze am Flugplatz. Die seien zwar subventioniert, doch die Summe pro Arbeitsplatz sei „nicht besonders hoch.“ Daher spricht die SPD hier von „gut angelegtem Geld.“ Zumal die Partei in ihren Haushaltsberatungen einen Grundsatz formuliert hat: „Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität.“
Deshalb will die SPD am Flugplatz Vorschläge aus der Marketingstudie umsetzen. Investitionen in GPS-Technik oder die Erhöhung der Tonnage hält sie für überschaubar. Was den Bau neuer Hallen angeht: Wenn, dann müsse die Gesellschaft ein Darlehen aufnehmen. Außerdem müsse sie ein Konzept erarbeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Dafür, so die SPD-Idee, könne sie ihre Gebühren erhöhen.
Mit dem Flugplatz hält die SPD auch am Gewerbegebiet fest. Mit 25 Hektar sei dies das einzige, das so schnell frei zur Verfügung stünde. Andere Gebiete, etwa Kraneburger Feld oder Welheim, seien durch die Hängepartie rund um den Ausbau der B 224 mit anderen Fragezeichen versehen. Gleiches gelte für die Bergbauflächen. Zwar gebe es Gespräche zwischen RAG und Stadt, doch niemand könne sagen, wann die Flächen zur Verfügung stünden. „Außerdem sind es private Flächen, und zum Teil plant ja auch die RAG eine Nachfolgenutzung“, so Renate Palberg. Wichtig sei, dass am Gewerbegebiet Flugplatz die Beschränkung auf „flugaffin“ wegfalle.
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Mit Blick auf das Ende des Bergbaus wünscht sich die SPD eine Wiederbelebung des Projekts „Zukunftsstandort Bottrop“. Das war unter Oberbürgermeister Peter Noetzel aufgelegt worden. Dabei solle geschaut werden, welche Maßnahmen umgesetzt wurden, was erreicht wurde und welche Arbeitsfelder sich ergeben.
Private Bauträger ins Boot holen
Den Wohnungsmarkt nimmt die SPD ebenfalls in den Blick. Sie wünscht sich sozialen Wohnungsbau. Der Bedarf sei in Bottrop groß. Grundsätzlich müsste an allen Wohnbauflächen geprüft werden, welche Bereiche hier für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden. Auch private Bauträger sollten aktiv angesprochen werden, in ihren Baugebieten Sozialwohnungen einzuplanen.
Doch wie viel Möglichkeiten haben die Parteien eigentlich noch, eigene Schwerpunkte im Haushalt zu setzen? Palberg: „Wir haben uns bemüht, kleinteiliger zu arbeiten, in die Bezirke zu schauen. Aber es stimmt: Angesichts der Haushaltslage ist ein großer Wurf nicht drin.“