Bottrop. .

Wenn sich die CDU-Ratsfraktion zurückzieht und das Hunderte von Seiten umfassende Zahlenwerk des Bottroper Etats berät, bestimmt sie dabei auch immer ihre Position zu den drängenden Fragen in der Stadt.

Sie stellte sie jetzt klar: Den Flugplatz Schwarze Heide und die Pläne für das angrenzende Gewerbegebiet wird die Fraktion nicht einfach aufgeben. „Der Verlustausgleich von 137 000 Euro im Jahr ist gut angelegtes Geld, wenn dadurch hundert Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Chance besteht, weitere anzusiedeln“, sagt Fraktionschef Hermann Hirschfelder.

Ein Verkauf der RWE-Aktien, deren Wert stark gefallen ist und für die es nur die Hälfte an Dividende zu geben droht, kommt für die CDU-Fraktion nicht in Betracht. „Jetzt ist nicht die Zeit, dieses Aktienpaket zu veräußern. Außerdem ist zu befürchten, dass die einmalige Einnahme schnell aufgezehrt ist“, sagt Vize-Fraktionschef Volker Jungmann. Danach gebe es gar nichts mehr.

Die Christdemokraten dringen auf Gespräche mit dem Bergbau über dessen Aktivitäten nach 2018, dem Ende der Subventionen. Das Innovation-City-Projekt überlagere zurzeit solche dringend erforderlichen Abstimmungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlungen. Hirschfelder: „Es darf nicht sein, dass durch Innovation City Bottrop weltweit bekannt, aber pleite ist.“

Ein klares Nein kommt zur vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B in Höhe von von fünf Prozent, um die Kosten des Stenkhoffbads aufzufangen. Die Bürger müssten bei den Müllgebühren schon mit Mehrkosten klar kommen.

Für das ehemalige Mengede-Gelände dürfe es keine „Denkhindernisse“ mehr geben. Die CDU will gewerbliche wie auch Wohnnutzung nicht von vornherein ausschließen. Eine zielgerichtete Diskussion fordert die Union über die Zukunft des Saalbaus. Der Eigener Markt müsse seine Vitalität für den Stadtteil beibehalten, selbst wenn dafür Rückzahlungen an das Land zu leisten sind.

Als unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Probleme von Kindern und Jugendlichen betrachtet die Fraktion die Schulsozialarbeit, für die der Bund voraussichtlich keine Mittel mehr zur Verfügung stellt. Es fehlen dann 280 000 Euro. „Wir wissen noch nicht, woher das Geld kommt, aber wir halten an dem Projekt fest“, sagt Hirschfelder.