Die Piraten sind in der Stadt – nicht auf einem Schiff, sondern mit ihrem Doppeldeckerbus, mit dem sie zurzeit durch Deutschland touren. Auf dem Berliner Platz präsentierte die Partei am Mittwoch ihre Wahlkampf-Themen.
Ganz oben auf der Liste der Themen stehen staatliche Überwachungsmaßnahmen. „Wir erklären den Menschen, welche Bedrohung von Überwachungsprogrammen wie ‘Prism’ ausgehen“, sagt Peter Winkelmann, Kandidat für den Wahlkreis Dorsten, Gladbeck und Bottrop. Das sei wichtig, denn die Folgen der Überwachung könnten Bürger erst Jahre später zu spüren bekommen. „Niemand weiß, in welche Hände die gespeicherten Daten noch kommen.“
Die Piraten fordern u.a. den Beschluss eines digitales Briefgeheimnisses, sprechen sich für mehr Bürgerbeteiligung aus und Transparenz in der Politik aus. „Wir verstehen uns nicht nur als Datenschutz-Partei“, so NRW-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski.
Die Passanten nehmen den Piraten-Bus ganz unterschiedlich wahr: Markus Pallentin (49) findet den Auftritt mit dem Bus unseriös. „Der erinnert mich an Maoam-Werbung“. Ayse F. (36) hingegen sagt: „Ich finde die Piraten und den Bus sympathisch. Mehr Bürgerbeteiligung ist aus meiner Sicht ein wichtiges Thema.“
Christina Bielaczek (26) interessiert sich eigentlich nicht für Politik, überlegt jedoch, sich mal über die Piratenpartei zu informieren. Marita Kulla bleibt neutral: „Ich finde es immer gut, wenn Parteien die Nähe zu den Bürgern suchen“, sagt die 54-Jährige.