Nach dem Abstimmungssieg von SPD, Grünen und ÖPD im Rat, die die Sekundarschule in Kirchhellen früher starten wollen als von der Verwaltung vorgeschlagen, signalisieren SPD und CDU wieder Kooperationsbereitschaft in der Schulpolitik. CDU-Parteichef Bernd Hohaus hatte in der WAZ angekündigt, nach dem „Bruch“ des Schulkonsenses durch die SPD sehe auch die CDU sich daran nicht mehr gebunden.

„Unnötige Unruhe“

So weit wollte CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder nach der Fraktionssitzung am Montag nicht mehr gehen. Der Vorstoß der SPD habe „unnötige Unruhe auch in der CDU ausgelöst“, sagte er auf WAZ-Anfrage. „Ein solches unverantwortliches Ausscheren kann die Sekundarschule nicht gebrauchen.“ Dennoch werde die CDU in der Schulpolitik gesprächsbereit bleiben.

Für die SPD versichert die stellvertretende Fraktionschefin Renate Palberg: „Die SPD-Fraktion hat keinen Konsens aufgelöst, sondern arbeitet konstruktiv an der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes.“ Bei der Sekundarschule halte die SPD lediglich den früheren Start-Termin 2014 für machbar: „Da in den letzten zwei Jahren in Kirchhellen intensiv in der Öffentlichkeit über die Gründung einer Sekundarschule diskutiert wurde, wissen nicht nur viele Eltern, worum es geht, sondern sie erwarten nun auch die Umsetzung politischer Zusagen.“

Die ÖDP, die dem SPD-Antrag zu einer Mehrheit verholfen hatte, zeigt sich inzwischen „erschrocken“ über die Entwicklung der Schuldebatte. Fraktionsvorsitzende Marianne Dominas: „Dass sich daraus nun die Konsequenz ergibt, dass das Thema Schulentwicklung für den Wahlkampf instrumentalisiert wird, halte ich für unverantwortlich.“ Sie fordert alle Fraktionen auf, „zur Sachlichkeit zurück zu finden“.