Bottrop. . Die Bürger müssen sich auf steigende Abfallgebühren einstellen - egal ob die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (Best) gemeinsam mit der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) und der Stadt Gelsenkirchen von RWE das Müllheizkraftwerk Karnap kaufen werden oder nicht.

Die Bürger müssen sich auf steigende Abfallgebühren einstellen - egal ob die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (Best) gemeinsam mit der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) und der Stadt Gelsenkirchen von RWE das Müllheizkraftwerk Karnap kaufen werden oder nicht. „Die Müllabfuhr wird 2015 auf jeden Fall teuer“, sagte der Erste Beigeordnete Paul Ketzer.

Preis von 68 Millionen im Gespräch

Um das Kraftwerk zu übernehmen wird die Gesellschaft, die die zunächst drei Partnerinnen gründen müssen, zig Millionen aufwenden müssen, um die Karnaper Verbrennungsanlage zu kaufen und auf ihre Rechnung betreiben zu lassen. So soll der geforderte Kaufpreis bei „68 Millionen Euro“ liegen, ist im Rat zu hören.

Betreiber der Verbrennungsanlage bliebe auch nach einem Verkauf RWE. „Die Städte sind nicht in der Lage, das Kraftwerk zu leiten“, sagte Ketzer. Welchen Preis der Städteverbund dafür zahlen soll, darüber sind die Meinungen der Verhandlungspartner geteilt. „Das ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen. Die Vorstellungen liegen noch weit auseinander“, erklärte der Beigeordnete. Zu hören ist, dass die Städte für die Betriebsführung 17,5 Millionen Euro pro Jahr zahlen sollen. Hinzu kämen weitere 7 Millionen Euro jährlicher Kosten zum Beispiel für die Instandhaltung und Versicherungen.

Stadt muss Müllmenge garantieren

„Das gesamte Kraftwerk würde gekauft“, machte Ketzer im Rat klar. Allerdings können die Städte insgesamt nur so viel Müll - gemeint ist der Hausmüll in den grauen Tonnen - anliefern, um damit drei der vier Verbrennungsöfen zu betreiben. Für alle drei Städte gemeinsam beläuft sich die Abfallmenge auf 384 000 Tonnen im Jahr. In dieser Berechnung ist berücksichtigt, dass sich die Hausmüllmenge in den kommenden Jahren verringern wird. „Wir verpflichten uns, 38 000 Tonnen pro Jahr anzuliefern. Diese Menge müssen wir dann garantieren“, betonte der Beigeordnete. Die Best sei sich aber ziemlich sicher, dass sie diese Verpflichtung einhalten könne. „Die Mengen sind sehr vorsichtig geschätzt“, sagte Ketzer. Wie berichtet, kämen aus Essen 238 000 Tonnen hinzu; und aus Gelsenkirchen 108 000 Tonnen. Somit fehlen gut 100 000 Tonnen Hausmüll zur vollen Auslastung des Heizkraftwerks. „Diese Mengen wären dann frei vermarktbar“, erläuterte der Beigeordnete.

EKOCity wird der Best zu teuer

Der Kauf des Müllheizkraftwerks Karnap ist nur eine Möglichkeit für die Stadt, um die Hausmüllentsorgung ab 2015 für die nächsten zehn Jahre sicher zu stellen. Die Stadt sei sozusagen auf Knopfdruck in der Lage, eine europaweite Ausschreibung für die günstigste Müllentsorgung auf den Weg zu bringen, erklärte Beigeordneter Paul Ketzer. Den Beitritt zum Abfallwirtschaftsverband EKoCity mit den Städten Bochum, Herne oder dem Kreis Recklinghausen schloss er aus. Da koste die Entsorgung 145 Euro pro Tonne Müll. „Der Preis ist einfach zu hoch“, betonte der Beigeordnete.

Bei einer Ausschreibung seien aktuell Bruttopreise von 70 bis 110 Euro pro Tonne zu erzielen. „Transportkosten kommen da hinzu“, erklärte Ketzer.

Auch bei einem Kauf des Karnaper Müllheizkraftwerks sei ein Preis zu erzielen, der in dieser Spanne liege. Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz und weiterer Ratsmitglieder wurde der Beigeordnete etwas genauer. Danach liege der Tonnenpreis beim Karnap-Kauf „unterhalb der Mitte des Marktpreises.“

CDU setzt sich für Information der Öffentlichkeit ein

Der Rat hat den Antrag der DKP abgelehnt, über die Müllentsorgung ab 2015 in öffentlicher Sitzung mit Zuhörern der Internetübertragung oder im Saal zu beraten. Die CDU stieß mit ihrem Kompromissvorschlag jedoch auf Zustimmung bei der Ratsmehrheit, dass die Stadtverwaltung zum Ende der Sitzung öffentlich über den Stand der Dinge des Verfahrens informiert.