Bottrop. .

Sollen die Bürger bei künftigen Bürgerentscheiden nicht nur wie beim Bürgerentscheid „Stenkhoffbad erhalten“ per Brief, sondern auch in Wahllokalen abstimmen können? Mit dieser Frage wird sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befassen.

Sowohl ÖDP als auch DKP streben die Abstimmung in Wahllokalen an. Auch die Linke forderte dies in einem Offenen Brief. Wie die ÖDP-Fraktionsvorsitzende, Marianne Dominas, vorschlägt, sollte bei künftigen Bürgerentscheiden die Abstimmung an einem Sonntag „in Wahllokalen in den 27 Bottroper Stimmbezirken“ möglich sein. Die DKP strebt ein Verfahren „analog einer Kommunalwahl“ an.

Oberbürgermeister Bernd Tischler wird dem Rat heute zusagen, dass die Verwaltung ihre Durchführung von Bürgentscheiden mit den Verfahren in den Nachbarstädten vergleichen werde, um dem Rat einen Vorschlag für ein künftiges Vorgehen zu unterbreiten. Für DKP-Fraktionschef Michael Gerber steht das Ergebnis dieser Prüfung offenkundig schon fest. „Bottrop ist die einzige Großstadt im Ruhrgebiet, in der für Bürgerentscheide keine Abstimmlokale in Wahlkreisen geöffnet werden“, erklärte er. Seine Partei hatte sich ebenso wie die ÖDP auch schon 2005, als der Rat die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschloss, für die Öffnung von Stimmlokalen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung weist darauf, dass dies Mehrkosten zwischen 20 000 und 40 000 Euro zur Folge haben dürfte.

Erfolg festgestellt

Vor der Debatte über das Verfahren bei zukünftigen Bürgerentscheiden wird der Rat am Dienstag offiziell verkünden, dass der Bürgerentscheid „Stenkhoffbad erhalten“ erfolgreich ist. Bei Bottrops erstem Bürgerentscheid hatten 13 192 Bürgerinnen und Bürger gültige Stimmen abgegeben. Davon stimmten auf die Frage, ob der städtische Sport- und Bäderbetrieb das Stenkhoffbad weiterhin finanzieren soll, 9703 Bürger mit Ja. Damit ist die das erforderliche Zahl von 9407 Stimmen für den Erfolg des Bürgerentscheids erreicht.