Bottrop.

Sowohl die Kommunalpolitische Vereinigung der Union in Bottrop (KPV) als auch die Junge Union stoßen sich an einer „geschmacklosen Internetseite der grünen und linken Jugend“, wie KPV-Kreisvorsitzender Michael Pricking sagt.

Die Internetseite „Ich-bin-Linksextrem.de“ ruft Menschen dazu auf, sich mit eigenen Bekenntnissen als linksextrem zu outen, um aufzuzeigen, wie absurd eine Kriminalisierung und Repression gegenüber Linksextremen sei. „Politischer Extremismus, egal ob rechts- oder linksmotivert, darf nicht verharmlost werden“, meint Pricking. Auch wenn die Seite möglicherweise satirisch gemeint sei, wünsche die KPV sich an dieser Stelle einen breiten Konsens aller demokratischen Parteien, den Extremismus in jeglicher Form zu bekämpfen und damit keine Späße zu machen. „Die Angehörigen der Opfer linksextremer Regime werden darüber sicher nicht lachen können“, so Pricking. Er verweist auf die „deutsche Wiedervereinigung, die 17 Millionen Menschen vom SED-Unrecht befreit hat“.

Der Vorsitzende der Bottroper Jungen Union, Dennis Beckers, sieht in der Kampagne eine „Verharmlosung verfassungsfeindlicher Positionen“, die ihresgleichen suche. Die Initiatoren verhöhnten die Opfer linksextremer Gewalt. „Und dabei denke ich nicht nur an die Leidtragenden von Mauerbau und Schießbefehl, sondern auch an die vielen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz für unseren Rechtsstaat immer wieder Opfer linksextremer Straftäter werden“, so Beckers.

Der JU-Vorsitzende erwartet, dass sich die Bottroper Grünen von dieser Kampagne distanzieren und ein „klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abgeben.