Bottrop. . Die pauschale Kürzung der bezirklichen Mittel um 50 Prozent lehnen die Vertreter ab. Sie schlagen einen Kompromiss vor.
Die Sitzungspause im Sommer ist vorüber, die Bezirksvertretung Süd machte den Anfang in einer langen Reihe von Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, an deren Ende dann im September der Rat tagt und über das Sparpaket beschließen soll. Bis dahin müssen auch die Gremien über die Verwaltungsvorschläge beraten haben.
Und schon in der Bezirksvertretung Süd wurde deutlich: Die Politik ist nicht gewillt, der Verwaltung so ohne weiteres zu folgen. Besonders verärgert waren die Bezirksvertreter naturgemäß darüber, dass die finanzielle Ausstattung der Bezirke um jeweils 50 Prozent gekürzt werden sollen.
Kein Ersatzschulausschuss
Vor allem die Begründung stieß ihnen sauer auf. Denn die Verwaltung geht darauf ein, dass ein Großteil der Mittel in den letzten Jahren dazu eingesetzt wurde, Schulen zu renovieren. Weil die aber nun weitgehend in Ordnung seien und im Zuge des Schulentwicklungsplans auch Einrichtungen aufgegeben würden, könne bei den Bezirken gespart werden. „Wir sind doch kein Ersatzschulausschuss“, empörte sich Helmut Kucharski (SPD). Der Bezirk Süd habe vor einiger Zeit aus freien Stücken entschieden, seine Mittel zur Instandsetzung von Schulen einzusetzen, „weil uns das wichtig war“. Dazu komme, dass über den Schulentwicklungsplan und damit verbundenen Schließungen noch nicht entschieden worden sei. Am Ende einigten sich die Vertreter auf eine Kompromiss. Sie boten an, auf 25 Prozent der Mittel zu verzichten. Wenn klar ist, wie der Schulentwicklungsplan aussehe, können man über weitere 25 Prozent sprechen.
Rigoros abgelehnt – von allen Parteien – wurde eine Verkleinerung der Bezirksvertretung. Eine Zusammenlegung von Vertretungen, wie sie von Bürgerseite vorgeschlagen wurde, sei rechtlich nicht möglich, machte der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle klar. Die Gemeindeordnung sehe für kreisfreie Städte mindestens drei Bezirksvertretungen vor.
Ehrungen bei Alterjubiläen
Auch den Verzicht auf Ehrungen bei Altersjubiläen wollen die Bezirksvertreter verhindern. Zu wichtig, so Bezirksbürgermeister Gerhard Bongers, sei der Kontakt zu den Bürgern. Allerdings schlug er einen Kompromiss vor. In Zukunft solle die Ehrung zur Goldhochzeit wegfallen, außerdem nur noch zu 90. und 100. Geburtstagen gratuliert werden. Der Vorschlag von Ulrich Schnirch (Grüne), weiterhin zu allen Jubiläen zu gratulieren, sich aber auf ein Blumenpräsent anstelle des bisher zusätzlich üblichen Geldbetrags zu beschränken, lehnte die Mehrheit ab, ebenso die Aufgabe der Fahrbereitschaft, wie sie Ulrich Schnirch anregte.
Zwar lief die Versammlung sachlich, bot aber einen Vorgeschmack auf kommende Debatten. Bisher haben sich die Gremien noch nicht mit der Sparliste abgefunden.