Bottrop. Die Grünen vermissen im Sparkonzept der Stadt Beiträge, die viel Geld bringen. Der Verkauf von RWE-Aktien, die Verluste des Flugplatzes Schwarze Heide, oder auch die städtischen Gesellschaften seien im Konzept des Kämmerers so gut wie ausgespart.

Auch für die Grünen steht fest: Die Stadt muss von ihrem Schuldenberg herunter. Die Herangehensweise der Stadtverwaltung und der beiden großen Ratsparteien SPD und CDU an das Sparpaket sieht Bündnis 90/die Grünen allerdings mit Skepsis. Denn aus ihrer Sicht wurden „wichtige Felder bisher im Konsolidierungsprozess außen vor gelassen“.

„Während Mitarbeiter und Einwohner eine Menge Lasten zugemutet werden sollen, bleiben die Bezüge des Verwaltungsvorstands absolut tabu“, meint Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda. Nur mit einem zumindest befristeten Eigenbeitrag aber - so lange bis die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt aufweise - könnten Oberbürgermeister Bernd Tischler und die anderen Verwaltungsvorstände auch Glaubwürdigkeit für ihre Sparvorschläge beanspruchen.

Die ergebnisoffene Überprüfung der wirtschaftlichen Beteiligungen fand nicht angemessen statt, kritisieren die Grünen. „Die Umstrukturierung der Gesellschaft Bauen und Wohnen, die Verluste des Flugplatzes Schwarze Heide; die Neuaufstellung des Bottroper Sport und Bäderbetriebes oder ein Verkauf der RWE-Aktien - alles praktisch kein Thema“, meint Andrea Swoboda.

Die Struktur der Stadtverwaltung, die Beförderungspraxis, die analytische Stellenbewertung und das weite Feld der Personalentwicklung seien eher oberflächlich bis gar nicht berücksichtigt. Ein zielgerichteter Verwaltungsumbau sei nicht erkennbar.

Der von den Grünen angeregte Wegfall des Vergabe-Ausschusses habe deutlich gezeigt, welche verborgenen Spielräume - quasi ohne Nachteile für die Einwohnerinnen - ausgeschöpft werden können. Die Kommission zur Durchführung der analytischen Dienstpostenbewertung, die am Montag wieder nicht-öffentlich tagte, könne wie andere „Geheimgremien“ auch ebenfalls aufgegeben werden.

Die Grünen rufen alle Einwohner und alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf, weiterhin aktiv ihre Hinweise, Anregungen und Ideen per E-Mail unter info@gruene-bottrop.de einzubringen. Der Grünen-Arbeitskreis „Stärkungspakt“ prüfe sorgfältig alle Eingaben. Auf Wunsch werden die Anregungen und Informationen auch vertraulich behandelt.

Auch die Kämmerei der Stadt sollte ergebnisoffen alle Anregungen sowohl aus den Ratsparteien als auch der Bürgerschaft prüfen, damit keine Ideen verloren gehen, fordern die Grünen.