Bottrop.

Die ÖDP stimmt weiten Teilen der städtischen Sparliste zu. „Viele Punkte sind richtig, so schmerzhaft das ist“, sagt Sprecher Johannes Bombeck. Die Stadt müsse sich jedoch von dem Gedanken verabschieden, sie trage keine Mitschuld an der Schuldenmisere. „Ein Teil davon ist vor Ort produziert worden.“ Und das, was jetzt im Sparpaket stehe, wäre gar nicht notwendig, „wenn man früher auf die Bremse getreten hätte“.

Stadt soll sich vom Saalbau trennen

Viele Forderungen habe die ÖDP bereits vor Jahren aufgestellt. Ein zentraler Punkt ist der Saalbau. Die Stadt müsse sich möglichst bald von ihm trennen, um weitere Kosten zu vermeiden. Mit dem Lichthof stehe ein Veranstaltungsort für immerhin 900 Besucher zur Verfügung. „Der Saalbau wird einfach zu wenig genutzt. Man könnte stattdessen ein Verwaltungsgebäude daraus machen oder Studentenwohnungen. Das ist einfach ein Rechenexempel“, sagt Bombeck.

Ähnliches gelte für den Flugplatz Schwarze Heide. Hier will die ÖDP eine Privatisierung anstreben, um Kosten einzusparen. „Der erhoffte Schub für die heimische Wirtschaft ist ausgeblieben, die Idee von einem Geschäftsflughafen bleibt ein Wolkenkuckucksheim.“

Einsparpotenzial sieht die ÖDP bei der Straßenbeleuchtung. Würden von montags bis freitags in der Zeit von 1.15 Uhr bis 3.30 Uhr die Straßenlaternen abgeschaltet, seien jährlich Einsparungen bis zu 115 000 Euro möglich, so die Hochrechnung. In Krefeld läuft der Versuch bereits, die Erfahrungen seien positiv. „Weder die Zahl der Verkehrsunfälle noch die Kriminalität sind angestiegen. In der Zeit ist einfach niemand unterwegs“, erklärt die Sprecherin Marianne Dominas. Die Erfahrungswerte sind allerdings noch gering, das Projekt läuft dort erst seit Juni. „Einen Versuch ist es wert. Das kann man einfach rückgängig machen, wenn es nicht klappt. Bei anderen Einsparungen geht das nicht.“

Andere Kürzungen vermeiden

Geld sei außerdem bei den Feuerwehren zu holen. Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Kommunen müssten verstärkt werden, um Kosten einzusparen.

Mit den eigenen Sparvorschlägen will die ÖDP andere Kürzungen vermeiden. In den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Bürgerservice dürfe der Rotstift nicht ohne Weiteres angesetzt werden. Dort seien die Sparbeträge oft nur gering, die Auswirkungen dagegen erheblich. Die Kürzung der Zuschüsse für ehrenamtliche Jugendarbeit sei „nicht zu Ende gedacht.“ Die Streichungen von Geschwisterermäßigungen in der Musikschule nennt Dominas „familienfeindlich“. Der Bottrop-Pass müsse ebenso bleiben wie das kostenlose Obdachlosenasyl. „Da soll eine Übernachtung künftig zwei Euro kosten. Pro Nacht schlafen dort etwa 20 Leute. Der Ertrag ist also klein. Aber was ist wohl los, wenn ein Einzelner in Bottrop erfriert“, fragt Bombeck.