Bottrop.

Die CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Renate Sommer, ruft die Menschen aus der Region auf, sich an der Diskussion darüber zu beteiligen, was die Europäischen Union für ihre Bürger bedeutet. Dazu steht im Internet ein Fragebogen, der online ausgefüllt werden kann. Mit dem Thema EU-Bürger befasst sich gegenwärtig die Europäische Kommission.

Mit der Befragung will die Kommission Hindernisse und Probleme erkennen, denen die Bürger im Alltag, auf Reisen innerhalb der Europäischen Union oder auch beim Online-Kauf begegnen. Außerdem werden politische Einschätzungen erfragt. Die Ergebnisse sollen in einen Bericht über die Unionsbürgerschaft eingearbeitet werden, der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte der Bürger innerhalb der Union aufzeigt.

Rechte wurden gestärkt

„Kritiker werfen der EU häufig vor, sie mache Politik von oben herab und nehme die Sorgen der Bürger nicht ernst“, sagt die Politikerin. „Dabei sind die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der EU-Bürger mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal gestärkt worden. Das europäische Bürgerbegehren zum Beispiel erlaubt es EU-Bürgern, die Kommission zur Vorlage von Gesetzesentwürfen aufzufordern. Auch das derzeit stattfindende Konsultationsverfahren gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihrem Ärger über Hindernisse bei der Umsetzung ihrer Rechte Luft zu machen. Das ist eine hervorragende Möglichkeit, die europäische Politik aktiv mit zu gestalten“, sagt Renate Sommer.

Online-Fragebogen

Der 1993 geschlossene „Vertrag von Maastricht“ verankert die Rechte, auf die jeder Mensch im Rahmen der Unionsbürgerschaft einen Anspruch hat. Dazu zählen die Reise- und Niederlassungsfreiheit, der Schutz vor Diskriminierung sowie das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal- und Europawahlen, unabhängig vom aktuellen Wohnort.

„Bei der gegenwärtigen Befragung geht es aber nicht nur um die Rechte als Unionsbürger. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU und des Euro ist es der Kommission wichtig, die Meinung der Bürger zu diesen Themen hören“, erklärt Sommer.

So heißt es in dem Fragebogen unter anderem: Sind Sie zufrieden mit dem Euro als Gemeinschaftswährung? Brauchen wir in Zukunft mehr oder weniger Entscheidungen auf europäischer Ebene? Glauben Sie, dass die Europäische Union Ihrem Land bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung hilft? Welche Erfahrungen haben Sie auf Reisen ins EU-Ausland gemacht? Sommer: „Die Beantwortung dieser Fragen ist unerlässlich für die Verbesserung der europäischen Politik. Ihre Meinung zählt.“