Bottrop.

Die Nachricht aus Düsseldorf, nach der Bottrop in den Stärkungspakt II aufgenommen ist, wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven begrüßt.

Ab 2014 wird der Bottroper Haushalt mit jährlich 9,6 Mio Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel, ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab 2019 werden jährlich 11,2 Mio Euro im Haushalt eingespart werden müssen.

Reelle Chance

„Für uns ist dies eine reelle Chance, trotz der systembedingten mangelnden Finanzausstattung der Kommunen die Überschuldung unserer Stadt in einem absehbaren Zeitraum zu verhindern“, sagte Stadtkämmerer Willi Loeven. „Wir haben uns deswegen frühzeitig um die Teilnahme am Stärkungspakt bemüht und sind mit dem Ergebnis zufrieden.“

Wie berichtet, erhält die Stadt Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von rund zwei Mio Euro. Im kommenden Jahr wird die Summe auf dann 3,6 Mio Euro angehoben. Die volle Fördersumme von jährlich 9,6 Mio Euro steht für die Jahre 2014 bis 2020 an.

Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. Ab 2019 werden schließlich jährlich 11,2 Mio Euro an im Haushalt einzusparen sein. Die Teilnahme am Stärkungspakt hatte der Rat am 13. März mit breiter Mehrheit entschieden.