Bottrop.

Der blaue Dunst ist ein streitbares Thema. Raucher und Nichtraucher schenken sich nur wenig. Ein Gesetz sollte 2007 für den Schutz der Nichtraucher sorgen, doch damit ging der Streit erst los. Richtig kompliziert wurde es, als die Gastronomen sich einschalteten.

Zunächst waren die Raucher empört, fürchteten um ihre Freiheit. Dann zeigten die Nichtraucher sich enttäuscht, weil sich wegen vieler Ausnahmeregelungen faktisch kaum etwas geändert hat. Letztlich beschwerten sich die Gastronomen, weil eigentlich niemand mehr durchblickte und man Wettbewerbsverzerrung fürchtete.

Dort hat sich eine regelrechte Petz-Kultur entwickelt. „Wir führen Kontrollen immer dann durch, wenn ein Verdacht vorliegt. Das sind meistens Hinweise von Wettbewerbern“, sagt Dirk Nordwig vom Fachbereich Recht und Ordnung. Auch er hält das Gesetz für „seltsam formuliert.“ Deshalb setzen er und seine Kollegen auf Information. Wenn sich jemand nicht an die Regelung hält, wird er darauf hingewiesen. Bleibt er stur, gibt es ein Verwarnungsgeld, ganz harte Fälle müssen Bußgeld zahlen. Sechs Verfahren wurden 2011 eingeleitet.

Durchschnittlich lagen die Strafen in Höhe von rund 200 Euro. „Das wird von Fall zu Fall entschieden. Eine Diskothek macht einfach mehr Umsatz als eine kleine Kneipe. Es geht ja nicht darum, die zu ruinieren“, sagt Nordwig.

Eine klare Gesetzesregelung sei wünschenswert, um klare Verhältnisse für alle zu schaffen. Bereits in der Minderheitsregierung legte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen Gesetzesentwurf vor. Schnell waren alle Beteiligten aufgeschreckt und sicher, dass bald nirgendwo mehr geraucht werden darf. Auch die neue Regierung mit stabiler Mehrheit hält an dem Ziel fest. Das ist nicht verwunderlich, schließlich wird das Kabinett aller Voraussicht nach nicht verändert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte im Wahlkampf zweimal klar Stellung bezogen. Das Vorbild: Bayern. Dort gibt es keine Ausnahmen, geraucht wird vor der Tür. Bis sich wirklich etwas ändert, dürfte hier noch einige Zeit vergehen.

Landtagsabgeordnete Cornelia Ruhkemper (SPD) erklärt: „Der viel diskutierte Gesetzesentwurf hat das Parlament nie erreicht.“ Das bedeutet: Im Gesundheitsministerium hatte man sich Gedanken gemacht, weiter ist es jedoch nie gekommen. Im Parlament war der Entwurf nie Thema. Ruhkemper: „Es hat mich schon verwundert, dass es überhaupt angesprochen wurde. Dienstag war gerade einmal die erste Koalitionsrunde.“

Offiziell ist die neue Legislaturperiode noch gar nicht angebrochen. Die beginnt erst am 31. Mai. Am 22. Juni soll das Kabinett vereidigt werden. Dann könne man sich mit den weiteren Schritten beschäftigen. „Aber man muss auch bedenken, dass der Haushaltsplan noch nicht steht. Es gibt noch andere Themen“, sagt Ruhkemper.

Bis ein klares Nichtraucherschutzgesetz kommt, wird noch einige Zeit ins Land ziehen. Nicht verkürzt wird die Prozedur dadurch, dass die Regierung zu dem Thema wieder bei Null anfängt. Der bisherige Entwurf von Ministerin Steffens wurde verworfen.