Bottrop.
Der Rat der Stadt hat sich mit großer Mehrheit für die so genannte freiwillige Teilnahme an dem NRW-Stärkungspakt für überschuldete Städte ausgesprochen.
Dagegen stimmten DKP und Linke, die Grünen enthielten sich. Ähnlich fiel die Abstimmung zum Haushaltplan für dieses Jahr aus, wobei sich hier ÖDP und Grüne zu den Gegnern DKP und Linke gesellten.
Der beschlossene Haushalt mit seinem Finanzloch von knapp 40 Mio Euro ist fast schon wieder Makulatur, denn bis zum Herbst muss ein Sanierungsplan aufgestellt werden, der Einsparungen enthält, die dem Stärkungspakt geschuldet sind. Dass dennoch am Dienstag ein Etat verabschiedet wurde, dient der Sicherung der diesjährigen Investitionen. Er ist zudem eine Voraussetzung für den Beitritt zum Stärkungspakt.
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Wie es sich im Hauptausschuss bereits zeigte, ist dieser Beitritt alles andere als eine Herzensangelegenheit für die Faktionen von SPD, CDU und FDP. Das machten ihre Chefs in den Etatreden noch einmal deutlich. Doch eine andere Lösung, die akuten und wachsenden Finanzprobleme der Stadt zu bekämpfen, ist für sie nicht in Sicht. Unabhängig vom Stärkungspakt forderten die Fraktionen, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Stadt von den Lasten zu befreien, für die Bund und Land verantwortlich sind.
In ihren Haushaltsreden bekräftigten die Fraktionschefs die Ergebnisse ihrer Klausuren vom Jahresbeginn (die WAZ berichtete). Breiten Raum gab Josef Ludes (SPD) darin der Forderung nach einem gesamtstädtischen Sprachförderkonzept. Die SPD sei entsetzt über die Untersuchung, nach der sich ein Drittel der vierjährigen Kinder nicht vernünftig artikulieren könne.
Hermann Hirschfelder (CDU) hob noch einmal den Unionsvorstoß der beitragsfreien Geschwisterkinder in den Bottroper Kitas hervor. „Wir sind bereit, dafür eine Mindereinnahme von 90 000 Euro in Kauf zu nehmen.“
Sigrid Lange (Grüne) verlangte eine Prüfung aller städtischen Beteiligungen, ggf. sogar die Auflösung von Beteiligungsgesellschaften. Ruth Becker (FDP) forderte, „von Steuererhöhungen abzulassen und endlich eine wachstumsfördernde Politik zu betreiben“. Johannes Bombeck (ÖDP) fehlten „die Sparbemühungen im Haushalt 2012“.
Die Absage an Etat und Sparpaket begründete Michael Gerber (DKP) damit, dass „am Ende die Stadt kaputt gespart ist und wir immer noch in der Schuldefalle sitzen“. Ähnlich die Einlassung von Christoph Ferdinand (Linke), der einen kompletten Schuldenerlass der Gläubigerbanken forderte.