Dass die Genehmigung zum Aufstellen eines Bauschutt-Containers mit 100 Euro sogar 15 Euro teurer war als die Container-Miete, ärgert einen Bottroper Leser maßlos. Er spricht von „reiner Abzocke“ durch die Stadtverwaltung. Jetzt könne er sich vorstellen, warum so viele Menschen ihren Müll illegal ablegen.
Bezahlt werden muss die Genehmigung für das Aufstellen des Containers nach der Straßenbenutzungs-Satzung. Die geht davon aus, dass, wer öffentlichen Straßenraum, auch dafür zu bezahlen hat.
Tröstlich: es gibt auch erlaubnis- und damit kostenfreie Sondernutzungen. Genehmigte Bauteile z.B., die ein wenig in den Straßenraum hineinragen. Fensterbänke und Vordächer sind somit gebührenfrei - das wäre sonst über die Jahre auch ein teures Vergnügen. Und auch wer Straße und Häuserfront im Zeichen der Brauchtumspflege oder kirchlicher Prozessionen im „ortsüblichen Rahmen“ nutzt, kommt finanziell ungeschoren davon. Kostenfreiheit für die Schützenfahne!Aber ansonsten muss man für vieles eine Sondernutzung beantragen. Und darf bezahlen. Neben den Sondernutzungs- auch noch Verwaltungsgebühren: Man zahlt, weil man auf öffentlichen Flächen etwas aufstellt und man zahlt, weil der Antrag dazu bearbeitet und Ortstermine.
Der Preis wird nach Größe und Lage der Fläche bemessen. Die beste Innenstadt-Einkaufslage ist am teuersten, dann folgen allgemein die City-Lage und die wichtigsten Straßen der Ortsteilzentren. Am preiswertesten ist es dann in den restlichen Straßen.
Das Aufstellen eines Containers kostet zwischen 2,10 und 1,30 Euro pro qm. Ist das noch eine relativ geringe Summe, wird’s teurer - durch die Ortstermine. Denn da lege man die Personalkosten für den Außendienstmitarbeiter der Verwaltung zugrunde und geht davon aus, dass jemand vor und nach dem Container-Aufstellen vor Ort kontrolliert. Und da zählt nicht der wirkliche Einsatz, sondern da wird die Gebühr in Mischkalkulation erstellt: In einem Fall braucht man viele, im anderen wenige Besuche.
Und wer sich beschwert über happige Gebühren für die Sondernutzung, dem hält die Stadt entgegen, dass man ja wirtschaftliche Vorteile habe durch die Nutzung öffentlicher Fläche. In der Außengastronomie - und auch durchs umgebaute Haus, wenn der Container erst ‘mal verschwunden ist.