Bottrop.
Zurück von ihren Etatberatungen im münsterländischen Billerbeck gab die SPD-Ratsfraktion jetzt bekannt, wie sie mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung umgehen will.
„Wir verfolgen das Ziel, die Einnahmen moderat zu steigern, die Ausgaben deutlich zu senken, gleichwohl die wichtigen Zukunftsaufgaben der Stadt zu realisieren“, sagte Fraktionschef Josef Ludes. Man wolle und dürfe die Stadt nicht kaputt sparen, müsse aber bei den Finanzen dennoch äußerste Disziplin wahren. „De facto ist es so, dass wir froh sein dürfen, wenn das Bestehende erhalten bleibt.“
Steuererhöhung
Die SPD wird dem Vorschlag der Verwaltung folgen, die städtischen Ausgaben um zehn Prozent zu senken. Ausgenommen davon sind gesetzlich vorgegebene Bereiche.
Auf der Einnahmenseite wird die Fraktion einer Erhöhung der Grundsteuer (Typ B) in Höhe von 40 Prozentpunkten zustimmen. Die Verwaltung hatte 60 Prozent eingefordert. „Das macht im Jahr für ein durchschnittliches Haus 44 Euro, für ein Sechs-Parteien-Wohnhaus 16 Euro aus. Noch verträglich, wie wir meinen“, sagte Ludes. Die Anhebung der Hundesteuer war bereits im Dezember beschossen worden.
Die Bewerbung um Innovation City sowie technische Probleme hatten im letzten Jahr für Verzögerungen bei der Vermarktung städtischer Grundstücke geführt. „Das soll jetzt schleunigst aufgearbeitet werden“, sagte Ludes. Seine Fraktion fordert von der Verwaltung insbesondere für die Brentanostraße, die Jörgensmannswiese und das Rhenania-Gelände eine Erschließung bis 2012, „so dass ab 2013 mit der Vermarktung begonnen werden kann“.
Um die Finanzen weiter zu entlasten, soll für den Flugplatz Schwarze Heide umgehend ein Gesamtkonzept entstehen, das Fördermittel, Zielgruppen, Firmenansiedlung und Investorenansprache beinhaltet. „Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie Verlagerungen von Unternehmen an den Flugplätzen Essen-Mülheim oder Marl möglich sind.“
Mit einem weiteren Auftrag schickt die SPD die Verwaltung nach Düsseldorf: „Dort soll geklärt werden, wie viel Geld Bottrop noch aus dem ,100-Schule-Programm’ bekommen kann, um die Offenen Ganztagsschulen auszubauen. Die platzen bei uns aus allen Nähten“, sagte die SPD-Sozial- und Jugendexpertin Renate Palberg. Mancherorts müssten Mittagessen schon im Zwei-Schichten-Betrieb ausgegeben werden.
Bücherei Boy schießen
Zum Thema Migration begrüßen die Sozialdemokraten das Konzept zur „Interkulturellen Stadtteilentwicklung“. Sie dringen jedoch darauf, freie Träger stärker einzubinden, zumal es für sie neue Fördertöpfe gebe.
Die SPD hat die Absicht, die Bücherei-Zweigstelle Boy Ende des Jahres zu schießen, zuvor jedoch noch ein Bürgerforum dazu einzurichten. Zum Ausgleich soll die Hauptstelle in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt werden.
Eine Etat-Entlastung um etwa eine Million Euro erwartet die SPD im Sommer von dem Beschluss der Landesregierung, das dritte Kindergartenjahr landesweit beitragsfrei zu stellen. Hier hatte Bottrop bekanntlich eine Vorreiterrolle eingenommen.
Möglichkeiten zur Optimierung werden in den Hallenbädern Boy/Weltheim und Stadtmitte gesehen. Unangetastet lassen will die SPD den Pflegestandard bei Friedhöfen und Grünflächen. Allerdings soll künftig das Grün in neuen Siedlungsgebieten ins Gemeinschaftseigentum der Bewohner gehen.
Ludes: „Unterm Strich führen unsere Vorschläge zu einer finanziellen Verbesserung, ohne die sozialen Netze zu zerstören.“