Bottrop.

Es bleibt dabei: Für das dritte Kindergartenjahr, das Anfang August begonnen hat, zahlen Eltern in Bottrop keine Beiträge. „Im Ruhrgebiet sind wir damit mit Sicherheit allein auf weiter Flur“, erklärt Jugendamtsleiter Martin Notthoff. „Die umliegenden Städte haben alle eine Beitragspflicht, auch für das dritte Jahr.“

Doch der Rat bestand auf Beitragsfreiheit, und die Verwaltung richtete daraufhin eine Anfrage an die Kommunalaufsicht in Münster, ob im Hinblick auf eine zu erwartende Gesetzesänderung in Nordrhein-Westfalen die Beitragsfreiheit in Bottrop nicht doch zu tolerieren sei. Denn die rot-grüne Koalition im NRW-Parlament will den kostenfreien Kita-Besuch durchsetzen.

„Es ist eine Mittelstandsentlastung“

Eine Antwort auf diese Anfrage liegt dem Kämmerer noch nicht vor, und daher beruft sich Willi Loeven auf die gültige Kindergarten-Satzung als Rechtsgrundlage, in der seit 2009 die Beitragsfreiheit für das 3. Jahr festgeschrieben ist. „Das werde ich auch nicht als vorläufig betrachten, das ist der aktuelle Rechtsstand“, betont Loeven. Die Freistellung betrifft in Bottrop die Eltern von rund 1000 Kindern im 3. Kita-Jahr. Für knapp 40 Prozent dieser Kinder zahlten die Eltern allerdings auch vor Einführung der Beitragsfreiheit keine Beiträge, die nur ab erhoben werden, wenn das Einkommen einer Familie ein Jahreseinkommen von 25000 Euro übersteigt.

Mit der Gebührenfreiheit für den ganzen Jahrgang werden auch die wohlhabenderen Familien entlastet: „Es ist eine Mittelstandsentlastung“, stellt Jugendamtsleiter Martin Notthoff fest. „Damit werden die Leistungsträger der Gesellschaft auch mal entlastet, die vieles finanzieren.“ Kämmerer Willi Loeven weist aber darauf hin, dass die Beitragsfreiheit auch jenen Haushalten zugute komme, die mit ihrem Einkommen bisher nur knapp über der Anrechnungsgrenze gelegen hätten.

Der Kämmerer ist sicher, dass das NRW-Innenministerium nun auf einen Gesetzentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung zur Beitragsgestaltung für die Kindergärten wartet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, sie wolle das geplante kostenfreie dritte Kindergartenjahr ab 1. August 2011 einführen. Dezernent Willi Loeven hält eine landeseinheitliche Festsetzung für sinnvoll: „Dass Regelungen abhängig sind vom Geldbeutel der Kommunen, ist nicht gut.“