Bottrop. Die Stadt Bottrop hat erneut Aufträge an fragwürdige Sicherheitsfirmen vergeben. Und das, obwohl sie einen Korruptionsskandal bewältigen muss.
Es kommt nicht oft vor, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen leitenden Mitarbeiter einer Stadtverwaltung Anklage erhebt, noch dazu wegen Korruption. In Bottrop ist das gerade passiert: Der frühere Ordnungsamtschef soll knapp 30.000 Euro dafür kassiert haben, einem Wachdienst Sicherheitsaufträge zugeschoben zu haben. Und obwohl der Fall voraussichtlich vor dem Landgericht Essen verhandelt wird, geht die Stadt Bottrop immer noch lax und unsensibel mit der Vergabe von Security-Aufträgen um.
Die Verantwortlichen haben nicht geprüft, ob es Verbindungen zwischen der verdächtigen Firma und denjenigen gibt, die jetzt die Aufträge erhalten. Wer nach dem Ermittlungsbeginn gegen die verdächtige Security-Firma wegen Vertrauensverlustes keine Aufträge mehr an sie verteilen will, kann jetzt nicht wissentlich verbandelten Unternehmen den Zuschlag geben.
Sicherheitsaufträge in Bottrop: Keine Überprüfung bei der Vergabe
Zwei Beispiele: Der Ehemann der Geschäftsführerin einer der nun beauftragten Firmen ist im Bewacherregister auch bei der Firma angemeldet, gegen deren Geschäftsführung die Essener Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Zudem bestätigt das Ordnungsamt, diese Firma mehrfach an Flüchtlingsunterkünften angetroffen zu haben. Sie hat dort dem verdächtigen Wachdienst personell ausgeholfen.
Und auch mit der Preisstruktur scheinen sich die Mitarbeiter der Vergabestelle nicht auseinandergesetzt zu haben. Eine der größten Sicherheitsfirmen in Deutschland, die Kötter Security aus Essen, hatte vor einigen Monaten im Interview erklärt, dass mit den Vergabepreisen von teils unter 19 Euro die Stunde, die in Bottrop üblich sind, kein Wachdienst wirtschaften kann.
Konsequente Aufarbeitung des Bottroper Korruptionsskandals
Warum also können die Firmen überhaupt diesen Preis anbieten? Bezahlen sie ihre Mitarbeiter nach Tarif? Geben sie die Sonn- und Feiertagszuschläge an ihre Mitarbeiter weiter? Werden hier Subventionen der Arbeitsagentur zur Preiskalkulation missbraucht? Halten sich die Wachdienste an die Vertragsvereinbarungen, die Schichten mit zwei Personen zu besetzen? All diese Fragen scheint sich die Stadt bei der Vergabe nicht zu stellen. Nur letztere wird im Nachhinein stichprobenartig vom Ordnungsamt überprüft – also wenn der Auftrag längst vergeben ist.
Ein Korruptionsfall im Rathaus ist keine Alltäglichkeit. Mehr als mindestens zwei Jahre lang ist hier mutmaßliche Vorteilsnahme durch einen leitenden Beschäftigten unerkannt geblieben. Wenn die Stadt diesen unrühmlichen Fall aufarbeiten und solchen Korruptionsmöglichkeiten die Grundlage entziehen will, muss sie konsequenter sein. Das fängt bei der Vergabe von Sicherheitsaufträgen an.