Bottrop. Seit fast zehn Jahren plant die Stadt den Ausbau der Rheinbabenstraße. Jetzt ist das Geld dafür da – aber trotzdem wird vorerst nicht gebaut.

Einstimmig hat die Politik Ende letzten Jahres grünes Licht gegeben für den Ausbau der Rheinbabenstraße auf dem Eigen und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Alle waren froh darüber, dass nach jahrelangen Debatten mit kuriosen Zwischenfällen der Bau endlich losgehen kann. Aber er geht eben nicht los, meldet der Fachbereich Tiefbau: Ein Baustart sei „nicht absehbar“, sagt Fachbereichsleiter Steffen Jonek. Absehbar ist dagegen der Ausbau der Straße Am Trappenhof auf dem Eigen; auf dass die Anwohner dort endlich mehr Parkplätze bekommen.

Die Rheinbabenstraße zwischen Hibernia- und Scharnhölzstraße steht schon lange auf dem Ausbauplan. Anwohner klagten jahrelang über die Verkehrsbelastung aus dem Gewerbegebiet Hiberniastraße und durch eine Buslinie. Für den Bus haben die Verkehrsplaner seit 2018 einen neuen Weg gefunden; seit 2018 liegen auch die Pläne auf dem Tisch, die Straße zu einem Teil zur Spielstraße umzubauen und so den Schwerverkehr auszubremsen.

Bottrops Oberbürgermeister: Baubeschluss ist nichtig

Um eine komplizierte Geschichte kurz zu erzählen: Der erste Baubeschluss zur Rheinbabenstraße stammt bereits aus August 2016 – unter der Maßgabe: Wenn die Buslinie verlegt ist, planen wir neu. Das passierte dann nach der Verlegung im November 2018. Die Bezirksvertretung Mitte hob den Baubeschluss von 2016 auf und stimmte den neuen Plänen zu. Diesen Beschluss kassierte jedoch später Oberbürgermeister Bernd Tischler wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung: Mandatsträger seien in ihrem Rederecht beeinträchtigt worden. Damit war der Baubeschluss nichtig.

Diese Verzögerung erwies sich nach Einschätzung des Fachbereichs Finanzen als Glücksfall für die Anwohner. Inzwischen hat das Land ein Förderprogramm aufgelegt und übernimmt auf Antrag die Abgaben, mit denen sich Anwohner eigentlich am Endausbau einer Straße beteiligen müssen. Frohgemut fassten deshalb die Bezirkspolitiker einen neuen Baubeschluss auf Basis der Pläne von 2018.

Doch diese Pläne bleiben vorerst in der Schublade, auch wenn Baubeschluss und Geld da sind, bedauert Fachbereichsleiter Steffen Jonek. Ihm fehlen die Leute: „Aus den bekannten personellen Gründen sind wir auf Sicht nicht in der Lage, das Vorhaben anzugehen. Das Ausbauprogramm hängt in der Warteschleife.“

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Wenige hundert Meter weiter beginnt mit einem halben Jahr Verspätung, aber immerhin, der Ausbau der Straße Am Trappenhof. Hier hat die Stadt ihre Pläne zugunsten der Anwohner geändert. Die hatten auf einer Bürgerversammlung im Juni 2022 dem Fachbereich Tiefbau auf den Weg gegeben: Verkehrsberuhigung ist gut und schön; aber was wir hier wirklich brauchen, sind mehr Parkplätze. Die Anwohner seien über das ursprüngliche Stellplatzangebot „geradezu erschrocken“ gewesen, berichtete SPD-Bezirksvertreterin Sandra Behrendt.

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Dann machen wir aus dem Trappenhof doch eine Einbahnstraße, lautete der Kompromissvorschlag der Verwaltung. Man brauche dann weniger Fahrbahnbreite und könne 38 statt 21 Parkplätze schaffen. Zudem hat die Verwaltung das Wohnungsunternehmen Vonovia gebeten, auf seinen eigenen Flächen weitere Stellplätze zu schaffen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen der Grünen gefasst, die sich weniger Parkplätze und mehr Grün gewünscht haben. Wenn die Bezirksvertreter im Ausschuss der Vergabe zustimmen, rechnet Steffen Jonek mit einem Baubeginn im Herbst für die rund 880.000 Euro teure Maßnahme.