Bottrop. SPD-Fraktionschef Josef Ludes hat die Sparvorschläge für die kommenden Jahre vorgestellt: 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr, 1,9 Millionen jeweils bis 2013 – der Kinder- und Jugendbereich soll aber verschont bleiben.
Die SPD-Ratsfraktion wird im Kinder- und Jugendbereich und im Wesentlichen auch in der Kultur keinen Kürzungen zustimmen, sondern den gegenwärtigen Status der Ausgaben beibehalten. Gleichwohl macht sie Sparvorschläge von insgesamt 1,3 Mio Euro in diesem Jahr, für die nächsten drei Jahre sogar von jeweils 1,9 Mio Euro. Das sind die Kernaussagen der Sozialdemokraten, nachdem sie am vergangenen Wochenende den Bottroper Haushalt 2010 im münsterländischen Billerbeck beraten haben.
„Mit unseren Sparvorschlägen kommen wir bis 2013 auf rund sieben Millionen Euro. Wir machen sie schweren Herzens, denn eigentlich sind wir bereits an der Untergrenze angelangt. Aber gegenüber der Kommunalaufsicht müssen und wollen wir ein Zeichen des Sparwillens setzen”, sagt Fraktionschef Josef Ludes und spricht damit das erforderliche Haushaltssicherungskonzept an. Denn die Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 45 Mio Euro.
Mittelkürzungen für drei Bezirksvertretungen
Dies sind die wesentlichen Sparvorschläge der SPD: Den Bezirksvertretungen Süd, Mitte und Kirchhellen werden die Mittel gekürzt. Ausscheidendes Verwaltungspersonal wird zunächst nicht ersetzt, für städtische Reinigungsarbeiten werden günstigere Verträge abgeschlossen.
Die Nutzung von Bädern durch Schüler wird optimiert, defekte Lehrschwimmbecken an Schulen notfalls aufgegeben. Der Einsatz eines Bücherbusses soll Zweigstellen ersetzen. Die Gründung einer Stiftung als Zuschussgeber für das Museum Quadrat wird geprüft. Übergangswohnheime sollen aufgegeben oder umgewandelt werden. Die Hundesteuer wird leicht angehoben.
Ludes: „Einiges an Einsparungen kann durch Strecken oder Verschieben von Maßnahmen erreicht werden.” Zusätzliche Einnahmen wolle die SPD mit der Ausweisung neuer Wohnbauflächen erzeugen, etwa an der Sportanlage Rhenania, der Horster-/Bremer Straße, der Brentanostraße in Kirchhellen oder der Jörgenmannswiese.
Die Vorschläge durchlaufen nun die Ratsgremien.