Bottrop. Der Streit um den Ausbau der Rheinbabenstraße in Bottrop zog sich über Jahre hin. Darum zahlt sich das Hin und Her am Ende für die Bürger aus.

Die Rheinbabenstraße auf dem Eigen wird nach jahrelangem Streit demnächst neu ausgebaut. Nach den momentanen Arbeiten ab der Gladbecker Straße werden dann auf dem Straßenabschnitt zwischen der Scharnhölzstraße und der Hiberniastraße außer der Fahrbahn zum Beispiel auch Gehwege und Parkflächen erneuert. Das lange Hin und Her um den gut 2,2 Millionen Euro teuren Straßenausbau, gegen den auch Anwohner wegen der drohenden Kosten teils sehr heftig protestiert hatten, erweist sich für die Grundstückseigentümer entlang der Strecke nun sogar als Glücksfall. Sie sparen Geld.

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Denn eigentlich sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner einen Teil der Ausbaukosten über eigene Straßenbaubeiträge übernehmen. Doch mittlerweile springt dafür aller Voraussicht nach das Land mit seinen Fördergeldern ein. „Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt. Der katastrophale Zustand der Straße wird beendet. Busse und Lkw sind auf Dauer ausgeschlossen und die ungerechte Belastung der Anlieger ist vom Tisch“, freute sich noch vor wenigen Tagen der inzwischen gestorbene DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe.

Bezirksvertreter organisierte Proteste der Anwohner mit

Seine Partei war es ja auch, die die Proteste der Anwohner mitorganisiert hatte. Nun aber überbrachte die DKP-Ratsgruppe den Anwohnern die auch aus ihrer Sicht positive Nachricht über den verkehrsberuhigten Ausbau der Rheinbabenstraße und zwar so „wie er schon 2017 geplant war“. Die Abstimmungspanne, die sich jetzt so vorteilhaft für die Anwohner auswirkt, sprach die DKP in einem Flugblatt zu dem lange umstrittenen Straßenausbau allerdings nicht an.

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Denn eigentlich war der Straßenausbau mit einigen Änderungswünschen schon Ende August 2016 beschlossene Sache. Danach hätte die Stadt auch die Eigentümer zur Zahlung von Beiträgen auffordern müssen, da das Land ja mit seinen Fördergeldern nur dann einspringt, wenn der Rat oder die Bezirksvertretungen die Straßenerneuerung nach dem 1. Januar 2018 beschlossen haben. Ende 2018 hob die Bezirksvertretung den damaligen Beschluss aber wieder auf.

Auf unzulässige Weise das Rederecht eingeschränkt

Stattdessen beschlossen die Bezirksvertreter einen Straßenausbau ohne Buslinie. Diese Entscheidung hob allerdings OB Bernd Tischler wegen eines Regelverstoßes wieder auf, weil einem Parteivertreter auf unzulässige Weise vor der Abstimmung in dessen Rederecht eingegriffen worden war. Die gültige Entscheidung zum Ausbau der Rheinbabenstraße fiel somit erst Anfang Dezember 2022 und damit innerhalb des vom Land bestimmten Förderzeitraumes. Die Abstimmungspanne erspart den Bürgern daher einiges an Geld.