Bottrop. Der Regionalverband bildet Teilpläne. Die lassen sich in Bottrop und andernorts schneller bearbeiten. Im Vorfeld hatte es Verzögerungen gegeben.
Die Nachnutzung ehemaliger Bergbauflächen in Bottrop könnte sich beschleunigen, nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) das Planungsverfahren verändert hat. Im Vorfeld hatte es durch politische Unstimmigkeiten in den RVR-Gremien Verzögerungen bei der Aufstellung eines einheitlichen Plans für die ganze Region gegeben. Um den Druck aus der Diskussion zu nehmen, wurde jetzt das Kapitel der regionalen Kooperationsstandorte ausgeklammert. Es wird vorab als Teilplan auf den Weg gebracht. Das birgt den Vorteil, Flächen an 24 Standorten mit insgesamt 1300 Hektar schneller entwickeln zu können und damit Investitionen und Ansiedlungen zu ermöglichen.
Die Kommunen, darunter Bottrop, dürfen zeitnah mit der Bauleitplanung beginnen und die Änderung von Flächennutzungsplänen sowie die Aufstellung von Bebauungsplänen vorbereiten. „An den Erarbeitungsbeschluss schließt sich ein zweimonatiges Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit an. Hier haben Kommunen, Verbände und Bürger die Möglichkeit, Einwände und Kritikpunkte zu dem Teilplan vorzubringen. Diese werden im weiteren Verfahren zwingend abgewogen“, erklärt Roland Mitschke, CDU-Fraktionschef im Verbandsausschuss des RVR.
Regionalverband weist die Nutzflächen in der Metropole Ruhr aus
In dem Ausschuss fand der Abtrennungsbeschluss die Zustimmung von CDU und SPD, die Grünen enthielten sich. Der Regionalverband ist verpflichtet, die verschiedenen Nutzflächen im Gebiet der Metropole Ruhr auszuweisen. Die Kommunen können dann entscheiden, ob und wann sie diese Flächen überplanen. „Wichtig ist, dass die ausgewiesenen Flächen eine Möglichkeit zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten eröffnen“, so Mitschke.
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Nach den teils heftigen Diskussionen rund um die Verzögerungen zur Aufstellung des Regionalplans - an dessen Höhepunkt Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) im Dezember abgewählt wurde - beweise Politik und Verwaltung eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit des Verbandes, meint der CDU-Politiker.
Aktuell laufen regional acht Planänderungsverfahren
Von den aktuell laufenden acht Regionalplanänderungsverfahren sollen in der Verbandsversammlung am 15. Juni die Aufstellungsbeschlüsse zu fünf Verfahren gefasst werden. Dabei handelt es sich neben den ehemaligen Bergbauflächen in Bottrop auch um jene in Herten und Marl. Zudem geht es um den Kraftwerksstandort Knepper in Castrop-Rauxel und Dortmund, New Park in Datteln und Waltrop Wohnbauflächen in Breckerfeld und um den Flächentausch am Jahnstadion in Marl. Bereits gefasst worden sind die Erarbeitungsbeschlüsse für die Quarzwerke in Haltern am See und der Firma Langendorf in Waltrop. „Ein wichtiges Signal für die Metropole Ruhr“, kommentiert Mitschke.
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