Bottrop. Die Bürgerinitiative knüpft an den Erfolg eines Paares vor Gericht an. Ihr Anwalt vertritt auch Kumpel im Streit um Kohledeputat und Kündigungen
Bottrop. Die Bottroper Bürgerinitiative "Saubere Luft für alle" strebt eine Sammelklage gegen die Kokerei Prosper an. Die Initiative will mit der Klage nicht nur erreichen, dass die Verschmutzung der privaten Grundstücke im Umkreis der Kokerei mit Kohlenstaub beendet wird, sondern auch dass der weiter zugenommene Ausstoß von krebserregenden Stoffen wieder zurückgeht. Auch Entschädigungen wollen die Bürger auf dem Klageweg erstreiten.
Vertreten lässt sich die Bürgerinitiative von der Kanzlei des Rechtsanwaltes Daniel Kuhlmann. Der Jurist vertritt auch jene Ex-Bergleute, die um ihr Kohledeputat streiten oder deren Kündigung durch die RAG das Arbeitsgericht Gelsenkirchen für unwirksam erklärt hatte. Jetzt ruft Kuhlmann die Anwohner im Umkreis der Kokerei Prosper dazu auf, sich der Klage gegen den Kokereibetreiber Arcelor Mittel anzuschließen. "In einer großen Gruppe ergeben sich viel bessere Chancen, denn die Beweisführung ist in der Regel sehr schwierig", begründet er das.
Konzern legte gegen Gerichtsurteil Berufung ein
Kuhlmanns Anknüpfungspunkt ist das Urteil, das ein Bottroper Ehepaar vor dem Essener Landgericht gegen die Kokerei erstritten hat. Danach hat das Unternehmen es zu unterlassen, dem Grundstück der Kläger "koks- oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße zuzuführen". Falls der Konzern dagegen verstoße, müsse dieser bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Ganze auszubauen, weil ja nicht nur dieses Ehepaar betroffen ist, sondern hunderte, wenn nicht gar tausende", sagte der Rechtsanwalt in einer Videobotschaft.
Arcelor Mittal hat gegen diese Entscheidung des Landgerichts Essen mittlerweile allerdings Berufung eingelegt. Das teilte Arcelor-Sprecher Arne Langner mit. Der Unternehmenssprecher weist außerdem darauf hin, dass der geltende Grenzwert für koks- oder kohlehaltige Partikel im Umfeld der Bottroper Kokerei deutlich unterschritten werde. Die hätten die offiziellen Messungen des Landesumweltamtes ergeben. die Anwohner wollen aber nicht nur gegen die Verschmutzung, sondern auch wegen des erhöhten Ausstoßes von Schadstoffen klagen.
Kanzlei stellt ein Expertenteam zusammen
"Wir wollen, dass überhaupt kein Grundstück von denjenigen, die sich vertreten lassen, mehr betroffen ist", betont Rechtsanwalt Kuhlmann hingegen. Auch der Ausstoß von Umweltgiften müsse auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. Es sei klar, dass es nicht komplett zu verhindern sei, dass bei dem Betrieb der Kokerei Schadstoffe austreten. "Wenn aber wie hier nach Jahren eine übernormale vermeidbare Belastung auftritt, dann können sehr wohl Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden", sagte Daniel Kuhlmann.
Technischen Rat holt sich der Jurist auch von ehemaligen leitenden Angestellten heute geschlossener Kokereien. Seine Kanzlei sei dabei, ein Expertenteam zusammenzustellen, lässt er wissen. Kuhlmann kündigte an, zugleich auch das Gespräch mit dem Arcelor-Mittal-Konzern zu suchen. Die Kanzlei werde dennoch auch eine juristische Auseinandersetzung vorbereiten, um Hinhaltetaktiken entgegenzuwirken.
Klage führen muss jeder Mandant einzeln
Der Anwalt machte klar, dass die Beweisführung nicht einfach sei. "Wenn zum Beispiel gesagt wird, die giftigen Gase kommen von der Kokerei, die Stäube kommen von der Kokerei, dann muss das letztendlich auch bewiesen werden, und zwar muss die alleinige Verursachung durch die Kokerei bewiesen werden", erklärte er. Eine Sammelklage sei auch daher von Vorteil, um die nötigen Gutachten gemeinsam auch finanzieren zu können. Klage führen müsse dann aber jeder einzelne Mandant.
Bis zum 30. April können sich Interessierte bei dem Juristen melden: www.kanzlei-kuhlmann.de. Mit der Eintragung in seine Liste möglicher Kläger entsteht noch kein Mandat.